28.04.2024
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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28.04.2024
Rundschreiben der Initiative 'Frieden mit Russland' / Hannover
Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: Frank Braun <frank-braun24@gmx.de>
Betreff: Rundschreiben der Initiative 'Frieden mit Russland' / Hannover
Datum: vom 18. April 2024 um 19:51:47 MESZ
Liebe Friedensfreundinnen , liebe Friedensfreude, liebe an Frieden mit Russland Interessierte,
natürlich ist uns klar, daß wir nicht ständig nur über die allgemene Russophobie lamentieren können, ohne zu versuchen gleichzeitig auch einen Zusammenschluß derer zu erreichen, die wie wir etwas dagegen haben. Voila, dazu wird es am 04.05. eine Podiumsdiskussion in Hannover-Ricklingen geben, zu der wir gleich vier interessante Gäste eingeladen haben und um ihre Meinung zum Thema bitten.
"Gemeinsam handeln im Friedenskampf statt Querfronthysterie im Dienste der NATO-Vasallen" <https://frieden-mit-russland.com/2024/04/15/gemeinsam-handeln-im-friedenskampf-statt-querfronthysterie-im-dienste-der-nato-vasallen/>
lautet der Titel der Veranstaltung und daraus geht schon hervor, daß wir als Initiative 'Frieden mit Russland' nach einer Friedensbewegung in der gesellschaftlichen, wertkonservativen Rechten wie andererseits in der gesellschaftlichen Linken suchen, vgl. dazu den Einladungsflyer im Anhang. Es werden zu Worte kommen:
Dr. Mona Aranea, Soziologin, Friedensbündnis NRW, dieBasis
Doris Pumphrey, ehemalige DDR-Kundschafterin für den Frieden, aktiv im Friedenskampf
Dr. Diether Dehm, Musiker, Musikproduzent und MOATS-Macher, Freidenker
Karl Krökel, Kreishandwerksmeister in Dessau, Handwerker für den Frieden
Anfahrtsweg nach Hannover-Ricklingen und weitere Details können der Einladung in der Anlage entnommen werden.
Ein Blick über den Tellerrand von Friedensbewegung zeigt auch, daß es hierzulande aus dem politischen Establishment ganz offensichtlich eine ganze Menge gibt, die den russophoben Stil weitertreiben und dies mit Strafparagrafen auch durchsetzen wollen. Ein Beispiel dafür die neuen verschärften Intrnetblockaden gegen RTDE. Sie wollen offenbar das Denkverbot gegenüber jenen fortsetzen, die sich informieren wollen. Wir haben unsere Website so umgestellt, daß wir auf eine neuerliche Blockade schnell reagieren und die Informationswege aufrecht erhalten können. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit euch. Wie das gehen kann ? Vgl. dazu unter "EU-Kommisson blockiert RTDE weiter" <https://frieden-mit-russland.com/2024/04/15/eu-kommisson-blockiert-rtde-weiter/>in unserer website.
Übrigens: Es hagelt zwar überall Verbote und russophobe Auflagen, aber am 8. bzw. 9.Mai, den Gedenktagen für die Niederschlagung der Nazi-Herrschaft vor allem durch Rote Armee der Sowjetunion, finden auch in der Bundesrepublik entsprechende Veranstaltungen statt. Unsere Initiative 'Frieden mit Russland' ruft zur Teilname an einer Gedenkfeier am Memorial des sowjetischen Ehrenfriedhofes an Schloß Holte-Srukenbruck am 09.05. ab 12 h auf.
Und darüberhinaus sind wir Immer gerne an euren Meinungen interessiert, schreibt uns unter info@frieden-mit-russland.com <mailto:info@frieden-mit-russland.com> .
Ich verbleibe mit friedvollen Grüßen
Frank Braun, Aktiver der Initiative 'Frieden mit Russland' und Mitglied im Landesvorstand / Nds. des Deutschen Freidenker-Verbandes, Hannover
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2024
Front gegen China, AfD lässt Federn – und Macrons Rettungs-Programm
lostineu.eu, vom 27. April 2024
Die Watchlist EUropa vom 27. April 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Die USA und die EU machen gemeinsam Front gegen China. Auf den ersten Blick war es zwar nicht zu erkennen, was sich da in der vergangenen Woche zusammengebraut hat. Doch im Rückblick ergibt sich ein klarer, beunruhigender Trend.
Es begann mit der Festnahme eines mutmasslichen chinesischen Spions, der als Assistent für den AfD-Europaageordneten Krah gearbeitet hat. Auf dieses sog. “Chinagate” folgte ein EU-Verfahren gegen eine App von TikTok, sowie das TikToK-Verbotsverfahren in der USA.
Dann nutzte die EU-Kommission ein neues Gesetz, um eine weitere Untersuchung gegen China im Markt für medizinische Geräte einzuleiten. In den Niederlanden und Polen wurden auf Anweisung aus Brüssel Ableger eines chinesischen Unternehmens durchsucht.
Dazu kam das neue EU-Gesetz gegen Zwangsarbeit, das sich vor allem gegen China richtet, sowie das Lieferkettengesetz, das ebenfalls auf Peking zielt. Außerdem wurde die chinesische Textilfirma Shein auf die EU-Liste der “sehr großen Plattformen” nach dem neuen Onlinegesetz DSA gesetzt.
Seismische Erschütterungen
Last but not least drohte US-Außenminister Blinken der chinesischen Führung mit Sanktionen, falls diese weiter Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen sollte. Zudem wollen die USA nun Taiwan aufrüsten, was die Spannungen deutlich verschärfen dürfte.
Diese Häufung kann eigentlich kein Zufall sein. Es sei eine Woche der “seismischen Erschütterungen” gewesen, schreibt ein EU-China-Experte auf “X“. In der öffentlichen Wahrnehmung steht China plötzlich als Feind da – und das nur eine Woche nach dem Besuch von Kanzler Scholz in Peking.
Das lässt nichts Gutes für die Zukunft ahnen. Geopolitische Analysten warnen schon vor einem dritten Krieg – neben der Ukraine und dem Nahen Osten könnte bald auch die Region um Taiwan in Flammen stehen. Die Rhetorik heizt sich immer mehr auf, der Europa-Wahlkampf ist toxisch geworden.
Agenten-Affäre immer mysteriöser
Dies bekommt vor allem die AfD zu spüren. In Umfragen für die Europawahl ist sie auf 15 Prozent abgesackt, ihr Spitzenkandidat Krah darf nicht mehr an Wahlveranstaltungen teilnehmen. Dabei ist die Affäre um seinen Assistenten längst nicht aufgeklärt.
Nach neuen Medienberichten soll Jian G. nicht nur von China, sondern auch vom BND und vom Verfassungsschutz in Sachsen umworben worden sein. War er ein Doppelagent? Oder wurde er “hochgenommen”, weil er sich nicht “umdrehen” lassen wollte?
Wir wissen es nicht. Nicht nur das Europaparlament tappt im Dunkeln. Auch die meisten EU-Politiker können nur mutmaßen – denn praktisch alle Informationen im “Chinagate” kommen von Geheimdiensten. Honni soit qui mal y pense…
Siehe auch “Chinagate”: Viel zu verraten gab es nicht”
Was war noch? Das Europaparlament hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Wahl mehr als fünf Dutzend EU-Gesetze verabschiedet. Neben dem Lieferkettengesetz und dem Verbot von Zwangsarbeit ging es auch um das Recht auf Reparatur und den Ausstieg aus der Energiecharta.
Und Frankreichs Staatschef Macron hat seine zweite Sorbonne-Rede zur Zukunft der EU gehalten. Sie las sich in weiten Strecken wie ein Rettungs-Programm für eine Union in Lebensgefahr. “Europa kann sterben”, warnte Macron nach fünf Jahren unter deutscher Führung…
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.
Ukraine hebelt Schutzstatus für Kriegs-Flüchtlinge aus24. April 2024
Mit ruppigen Methoden versucht die Ukraine, wehrpflichtige Männer zurückzuholen und an die Front zu schicken. Damit beschädigt sie den besonderen Schutzstatus, den die Flüchtlinge in der EU genießen.
Baerbock: US-Hilfe sichert “europäische Friedensordnung”22. April 2024
Außenministerin Annalena Baerbock hat das US-Votum für neue milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als Durchbruch gewertet – und erneut ihre Unkenntnis offenbart.
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‹ Israels Krieg in Gaza: Studentenrevolte erfasst Paris
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Info: https://lostineu.eu/front-gegen-china-afd-laesst-federn-und-macrons-rettungs-programm
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28.04.2024
Nachrichten von Pressenza: Pandemievertrag: Weiß die WHO nicht, was eine Pandemie ist?
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 28. April 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 28.04.2024
Pandemievertrag: Weiß die WHO nicht, was eine Pandemie ist?
Ende Mai sollen das Pandemieabkommen und neue Internationale Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden. Doch schon die Definitionen werfen Fragen auf. Wird die Welt bald aus Genf regiert? Glaubt man manchen aktuellen Kommentaren und Petitionen, wird die Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Ende Mai…
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Freispruch für Seenotretter*innen der Iuventa
Letzte Woche hat das Gericht in Trapani auf Sizilien sein wegweisendes Urteil gefällt und alle Angeklagten nach einer siebenjährigen Odyssee freigesprochen. Dieser Fall ist das längste, teuerste und umfangreichste Verfahren gegen zivile Seenotrettungsorganisationen, einschließlich zweijähriger Vorverhandlungen mit über 40 Anhörungen.…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/freispruch-fuer-seenotretterinnen-der-iuventa/
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Jamilanda ist überall – eine Utopie zur rechten Zeit
Ein Roman als Liebesgeschichte an sich, in sich und außer sich. Rezension von Bobby Langer „Jamilanda ist überall“ – damit ist gemeint: an allen Orten der Welt, in denen Menschen von einem mitmensch- und mitweltfreundlichen Umgang träumen. Und wie jeder…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/jamilanda-ist-ueberall-eine-utopie-zur-rechten-zeit/
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Vom NS-Hinrichter zum Rechts-Professor
Vor dreißig Jahren, am 30. April 1994, starb in Marburg an der Lahn ein allseits geschätzter Bürger, der in der Nazizeit als Kriegsgerichtsrat Todesurteile fällte und nach dem Krieg zum ehrenwerten Rechts-Professor aufstieg: Erich Schwinge. Helmut Ortner über eine exemplarische…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/vom-ns-hinrichter-zum-rechts-professor/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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28.04.2024
Wurzeln für die Zukunft sind
das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!
Die Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!
- ökologisch - sozial - direktdemokratisch - gewaltfrei -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!
Unsere Botschaft
Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!
Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.
Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.
Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!
Schreiben Sie uns!
Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover
e-mail: libertom@htp-tel.de
web: https://buendnis-zukunft.de
Weiteres:
(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen
michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,
published in:
Wall Street International Magazine
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,
Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!
Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.
Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung
Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.
Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren. Written by Michael von der Schulenburg
Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen
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unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023
27.04.2024
Friedenszentrum auf dem Katholikentag
aus e-mail von Thomas Nauerth, 26. April, 14:46 Uhr
Hallo,
in Erfurt auf dem diesjährigen Katholikentag wird es wieder ein
unabhängiges vom VB und vom Institut f. Friedenstheologie getragenes
(kleines) Friedenszentrum geben. Es ist ein schönes Programm entstanden,
Programm und weitere Details unter
https://versoehnungsbund.de/2024-friedenszentrum-anlaesslich
Damit die Sache klappt braucht es Werbung, wir stehen natürlich nicht im
offiziellen Programm! Falls jemand von euch auf dem Katholikentag sein
sollte, wäre es ansonsten nett, wenn er mal vorbeischaut, vielleicht in
Erfurt noch Flyer verteilt, oder uns eine, oder zwei Stunden an der
"Rezeption" ablöst !
pax et bonum
Thomas
--
apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth
Institut für Katholische Theologie
Universität Osnabrück
www.bibelunddidaktik.uni-osnabrueck.de/
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Weiteres:
Friedenszentrum anlässlich des Katholikentags in Erfurt 30.5. - 01.06.2024
Gespeichert von Thomas Nauerth am Di., 23.04.2024 - 10:51
Image
So könnte es aussehen
Wie schon bei anderen Katholikentagen und evangelischen Kirchentagen wird es auch diesmal beim Katholikentag zu Erfurt vom 29. Mai bis 2. Juni 2024 (Motto: "Zukunft hat der Mensch des Friedens" Psalm 37,37b) ein unabhängiges kleines "Friedenszentrum" geben.
Es wird getragen vom Versöhnungsbund und vom Ökumenischen Institut f. Friedenstheologie. Die "Peace Foundation e.V." im 2. OG der Marktstraße 6 hat uns Raum gegeben. Das Zentrum soll durch verschiedene Veranstaltungen der pazifistisch gewaltfreien Stimme auf dem Katholikentag etwas mehr Gehör verschaffen.
Das Programm steht weitgehend, siehe die pdf auf dieser Seite. Ab Anfang Mai wird hier dann auch eine die Veranstaltungen und Referenten erläuternde kleine "Broschüre" zu finden sein. Neben dem eigentlichen Programm des Friedenszentrum gibt es noch weitere friedlich-pazifistische Veranstaltungen anlässlich des Katholikentages, siehe dazu die zweite pdf auf dieser Seite.
Menschen zur Mitarbeit sind noch willkommen, vor allem aber Menschen, die helfen, das Programm bekannt zu machen, denn im Programm des Katholikentags taucht unser Programm natürlich nicht auf !
Anhang
Weitere pazifistische Veranstaltungen Erfurt 2024 https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2024-04/Weitere_Veranstaltungen%2BInformationen_anlaesslich....pdf
Programm des Friedenszentrum Erfurt https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2024-04/Programm_FriedenszentrumErfurt_0.pdf
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27.04.2024
KZ Mauthausen: Teilnahme an Gedenkfeier verweigert
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. April 2024,17:58 Uhr
*Teilnahme an Gedenkfeier im KZ Mauthausen verweigert
*Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) verweigert den offiziellen
Delegationen der Russischen Föderation und der Republik Weißrussland die
Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen anlässlich des 79.
Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers
(32.180 sowjetische Zivilisten und Kriegsgefangene wurden im KZ
Mauthausen zu Tode gefoltert.)
/Hier auch der Link zum berühmten Spielfilm über die Flucht von
sowjetischen Kriegsgefangen, der auf YouTube zu sehen ist:
/*Hasenjagd - Vor lauter Feigheit gibt es kein Erbarmen
*https://www.youtube.com/watch?v=bXHF_L9Tr5c
Andreas Grubers "Vor lauter Feigheit gibt es kein Erbarmen " basiert auf
den authentischen Ereignissen einer Menschenjagd, die unter dem
zynischen Titel "Mühlviertler Hasenjagd " in die Geschichte Österreichs
eingegangen ist.
Von 500 sowjetischen Offizieren, die die Kollaboration mit der Wehrmacht
verweigert haben und unter menschenunwürdigen Bedingungen im KZ
Mauthausen auf ihre Hinrichtung warten, gelingt 150 die Flucht. In der
Nacht vom 2. Februar 1945 erteilt die SS an die Bevölkerung der
umliegenden Dörfer den Befehl, sich an der Suche nach den Flüchtigen zu
beteiligen. Im Morgengrauen bricht eine barbarische Menschenjagd an, bei
der fast alle mit Hilfe der Zivilbevölkerung aufgespürt und durch
Genickschuss ermordet werden. Zwei flüchtigen Offizieren gelingt es,
sich auf den Hof einer Bergbauernfamilie zu retten. Obwohl die Bäuerin
weiß, dass jede Hilfeleistung sofort mit dem Tod bestraft wird,
versteckt sie die beiden. Gleichzeitig erlebt ihr Sohn bei seinem
Einsatz mit dem Volkssturm die ganze Brutalität der "Mühlviertler
Hasenjagd "
------------------
*Wortlaut der Erklärung der russischen Botschaft in Wien vom 25.4.2024:
*
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) erklärte (erneut) die Ausladung
der offiziellen Delegationen der Russischen Föderation und der Republik
Belarus von der Teilnahme an den traditionellen Feierlichkeiten
anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers.
In ihrer feigen Doppelzüngigkeit haben es die Organisatoren nicht dabei
belassen und empfahlen dieses Mal auch den Organisationen der russischen
Landsleute, die in den Jahren 2022-2023 Russland bei den
Gedenkveranstaltungen mit Würde vertreten hatten, von der Teilnahme
abzusehen.
Vor diesem Hintergrund sind die Versicherungen des MKÖ über die
„zentrale Rolle“ der Wahrung der Erinnerung "an das unvorstellbare Leid,
das den sowjetischen Häftlingen im KZ-System Mauthausen angetan wurde“
nichts als leere Worte.
Höhepunkt des Zynismus ist die vom MKÖ erklärte scheinheilige
Bereitschaft die ehemaligen Häftlinge, deren Verwandte oder die
Häftlingsorganisationen aus Russland bei den Veranstaltungen zu
begrüßen. In Anbetracht des hohen Alters der Überlebenden dieser
Tragödie, ihrer Verfassung und der heutzutage einfach unüberwindbaren
Hindernisse logistischer Art, oder bei der Visaaustellung, ist der
spöttische Geist von „Einladungen“ solcher Art offensichtlich.
Wir lassen dieses herausragende Brimborium auf dem Gewissen der
Funktionäre des MKÖ und deren Kuratoren in den österreichischen Behörden
und erklären mit aller Verantwortung, dass wir politische Spielereien
jeglicher Art mit der Erinnerung an die Opfer des Nazismus für
unzulässig halten. Die Gedenkkultur, über die mehrere Generationen der
Österreicher zurecht stolz sein konnten, scheint wohl endgültig zu
verfallen. Indem Österreich es nicht schafft, den steinigen Weg der Reue
für die tragisch bedeutsame Mitschuld der Österreicher an den
Gräueltaten der Nazis gegen die Völker Russlands und anderer Republiken
der ehemaligen Sowjetunion zu Ende zu gehen, riskiert es in seinem
opportunistischen politischen Bestreben, einen sehr rutschigen Pfad des
Revanchismus gegenüber unserem Land zu beschreiten.
Für all jene, die hier unter historischer Amnesie leiden, halten wir es
für wichtig, daran zu erinnern, dass 32.180 sowjetische Zivilisten und
Kriegsgefangene im Lagersystem Mauthausen brutal zu Tode gefoltert
wurden. Um die Erinnerung an sie und alle von den Nazihenkern
hingerichteten Opfer zu bewahren, wurde der Gebäudekomplex des
ehemaligen Konzentrationslagers durch das sowjetische Oberkommando der
Zentralen Streitkräftegruppe der Sowjetunion in Österreich an die
Bundesregierung der Republik Österreich am 20. Juni 1947 übergeben. Es
ist kein Zufall, dass die Schule bei der Botschaft der Russischen
Föderation ehrenvoll und stolz den Namen des in Mauthausen brutal zu
Tode gefolterten Helden der Sowjetunion, General D.M.Karbyschew, trägt.
Es ist die heilige Pflicht aller russischen Diplomaten die Erinnerung an
die unschuldigen Opfer der „braunen Pest“ und an die vielen tausenden
Rotarmisten, die ihr Leben auf dem Altar der Befreiung Österreichs vom
Faschismus geopfert haben, zu bewahren. Es besteht kein Zweifel, dass
wir auch dieses Mal in Mauthausen eine eigene "Gedenkwache" unter
Beteiligung von Organisationen russischer Landsleute und aller nicht
gleichgültigen Personen würdig durchführen und damit den 79. Jahrestag
der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers angemessen begehen werden.
*Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen.*
*/"Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat bekannt gegeben, dass es
den offiziellen Delegationen der Russischen Föderation und der Republik
Weißrussland die Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen
anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers
(erneut) verweigert./*/ In ihrer feigen Doppelzüngigkeit begnügten sich
die Organisatoren nicht damit, sondern empfahlen auch den Organisationen
der russischen Landsleute in Österreich, die Russland würdig bei den
Gedenkveranstaltungen im Vernichtungslager 2022/2023 vertreten haben,
von einer Teilnahme abzusehen."/
Die Worte des MKÖ über die "zentrale Rolle" der Bewahrung der Erinnerung
an das "unvorstellbare Leid, das die sowjetischen Häftlinge im KZ-System
Mauthausen erlitten haben", seien daher nichts als leere Worte, so die
Botschaft weiter.
Die Bereitschaft des Komitees, ehemalige Häftlinge und ihre Angehörigen
aus Russland bei der Veranstaltung "willkommen zu heißen", sei
angesichts des hohen Alters der Überlebenden, ihres Gesundheitszustandes
und der Schwierigkeiten bei der Visaerteilung "der Gipfel des Zynismus".
Weiter heißt es in der Erklärung:
/"Die historische Erinnerungskultur, auf die Generationen von
Österreichern zu Recht stolz waren, scheint bei der aktuellen
politischen Führung des Landes endgültig in Vergessenheit geraten zu sein"./
*"Wir halten es für wichtig, all jene, die hier an historischer Amnesie
leiden, daran zu erinnern, dass im Lagersystem von Mauthausen 32.180
sowjetische Zivilisten und Kriegsgefangene zu Tode gequält wurden"*,
betonte die Botschaft. Auch eine Schule der russischen Botschaft in Wien
trägt den Namen des Generals Dmitri Karbyschew, der in Mauthausen brutal
zu Tode gefoltert wurde.
Auch in den Jahren 2022 und 2023 hatte die österreichische Seite die
Botschafter Russlands und Weißrusslands aufgefordert, wegen des
Ukraine-Kriegs nicht an der Gedenkfeier teilzunehmen. Vertreter des MKÖ
erklärten, die Teilnahme der Diplomaten sei "unvereinbar" mit den
Vorstellungen der KZ-Überlebenden "und ihrem Wunsch nach Frieden und
Freiheit".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.04.2024
Pushkin's 'Little Tragedies' and the Law of Nemesis
aus e-mail von <cynthiachung@substack.com>Apr 27, 2024, Cynthia Chung
Many in the West are not familiar with the works of Alexander Pushkin. They may not even be aware of his existence and this is a real loss for western thinking. Just as Shakespeare is admired throughout the world and not just in Britain, for his lessons are universal and touch all hearts no matter what period or part of the world they were born into, so too does Pushkin partake in and deserve our attention. For those who are not familiar with Pushkin, he is considered the Father of the Russian language.
Though Russia had existed for centuries, with the founding of the Russian Empire in 1721, the Russian language was not considered well-established until Pushkin, who lived from 1799 to 1837. He was only 37 years old when he was killed. When channels of dialogue were re-opened with Europe, after over 230 years of almost no communication due to the Russian Orthodox Church declaring autocephaly in 1448, Russia felt how far it had fallen behind. As Pushkin would write “The great epoch of the Renaissance had no influence here [in Russia].” By the time of the reign of Tsarina Elisabeth I (1741-1762), French became the dominant language of the Russian courts and intellectual circles.
To be “well read” in French thought became a fad of sorts and a sign of one’s good breeding and superiority. It did not take long for the latest fads in French philosophical thought to penetrate into Russian courts and amongst the Russian “intellectuals.” And so Russia had missed out on the Renaissance but would immerse itself in the French intellectual movement of the Enlightenment and be sure not to be left behind this time around. At the time there really wasn’t a Russian philosophical school, and the Russian language which was incredibly undeveloped, did not have the capability to communicate the sorts of ideas that were being conveyed by the intellectual movements of Europe.
It was thus no surprise that most aristocrats and intellectuals of Russia learned how to speak and think in French. Although it was typical that many foreign languages were spoken at court, French became the dominant language during the reign of Tsarina Elisabeth I, and the Russian language became increasingly something considered for only “lowly uneducated peasants”. Thus not only did the elite mostly think and converse in a foreign language, but their published works in the sciences and arts were also written down in the French language. Catherine the Great would reign from 1762-1796, and ardently promoted Enlightenment thinking, even holding regular correspondences with Voltaire. In spite of this apparent erudition of the courts, injustice and inequality also flourished and by the end of Catherine the Great’s reign, 90% of the Russian population, that is 20 million people, lived in serfdom.
It would take a Pushkin, who was born three years after Catherine’s reign, to correct this scar within Russia’s psyche and attract people from around the world to read amongst the most beautiful works in poetry, drama and philosophy for the first time in the Russian language.
In this lecture, Cynthia Chung discusses Pushkin’s rightful place among the literary greats, such as Shakespeare and Schiller, focusing on Pushkin’s “Little Tragedies,” and the role of Nemesis.
Cynthia Chung is the President of the Rising Tide Foundation and author of the book “The Empire on Which the Black Sun Never Set,” consider supporting her work by making a donation and subscribing to her substack page Through A Glass Darkly.
Also watch for free our RTF Docu-Series “Escaping Calypso’s Island: A Journey Out of Our Green Delusion” and our CP Docu-Series “The Hidden Hand Behind UFOs”.
Through A Glass DarklyInfo:
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27.04.2024
»Das mit dem Apartheid-Regime in Israel ist beileibe nicht Hallervordens Erfindung«
overton-magazin.de, 27. April 2024 Redaktion 32 Kommentare
Mit dem Gedicht »Gaza Gaza« traf Dieter Hallervorden einen Nerv – viele loben ihn für diesen mutigen Auftritt. Andere verdammen ihn dafür. Wie geht er damit um?
Roberto De Lapuente hat mit Diether Dehm gesprochen, der das Gedicht für Hallervorden geschrieben hat.
De Lapuente: Herr Dehm, Sie haben kürzlich das Gedicht »Gaza Gaza« für und mit Dieter Hallervorden veröffentlicht. Haben Herr Hallervorden und Sie mit diesen Steinigungsversuchen in der Presse gerechnet?
Dehm: Ja, das war echt eine mediale Sharia – von diesen angeblichen Pro-Israelis! Das Gedicht, der Podcast und das Video haben gleichwohl – so genau können wir es nicht sagen, weil es auf sieben Kanälen gleichzeitig veröffentlicht worden war – bis heute mindestens 8 Millionen Zugriffe. Das sind 10 Prozent der Bevölkerung. Weder hat Dieter Hallervorden diese mediale Hetze so erwartet, noch aber diese gigantische Reichweite und die riesengroßen Sympathiewellen für ihn. Nach den zigtausenden zustimmenden Schreiben, darf man getrost sagen: da stehen mal mindestens 40 Millionen Menschen hinter ihrem Volkskünstler Dieter Hallervorden – und maximal 200 Journalisten gegen ihn. Hier in einer schäbigen Querfront von Neues Deutschland bis Bild-Zeitung, von Jüdischer Allgemeinen bis Junge Welt.
»Hallervorden erhielt ein Schreiben von Jean Ziegler, mit Grüßen von Antonio Guterres«
De Lapuente: Macht das mit Dieter Hallervorden etwas, wenn man ihn jetzt in eine antisemitische Ecke stellt? Oder ist er nach Jahrzehnten in der Öffentlichkeit abgebrüht genug, dies an sich abprallen zu lassen?
Dehm: Wer so sensitiv spricht, spielt und schreibt wie Dieter Hallervorden, ist nie abgebrüht! Aber der Rückhalt in der Bevölkerung hilft! So erhielt er vorgestern Nacht von Professor Doktor Jean Ziegler ein Schreiben, auch mit Grüßen von Antonio Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, voller Solidarität und Herzlichkeit. Jean Ziegler, im UN-Menschenrechtsausschuss und langjähriger Sonderbotschafter der UN für »das Recht auf Nahrung«, schreibt klar, dass das Gedicht nicht das geringste mit Antisemitismus zu tun hat und dass wir voll auf der Basis der UN-Beschlüsse stünden.
De Lapuente: Die Jüdische Allgemeine fand in einer Kolumne zum Gedicht einen Connex zu Hallervordens berühmtem »Palim-Palim«-Sketch. Nervt ihn sowas, wenn man seine Kritik an den Zuständen im Gaza mit einer alten Comedy abzubügeln sucht?
Dehm: Dieter Hallervorden gehört zu den bedeutendsten Bühnen-Persönlichkeiten der letzten Jahrzehnte, ist vielleicht sogar der bedeutendste. Zu seinem Lebenswerk zählen Didis »Palim-Palim« ebenso, wie Dieters bedeutende Kinofilme (»Sein letztes Rennen«, »Honig im Kopf« und anderes). Außerdem steht er mit 88 Jahren fast jeden Abend in einem seiner drei Theater als Intendant auf der Bühne – in ernsthaften, komischen und tragischen Rollen. Welch eine Bandbreite! Wenn die Jüdische Allgemeine eine solche Pluralität an Meinungen in Sachen Netanjahu-Kritik alleine nur dulden würde, etwa von Seiten ihrer jüdischen Leser, sie dürfte stolz auf sich sein. So aber verkümmert die Jüdische Allgemeine zum Staatspropagandablatt.
De Lapuente: Es ist erstaunlich ruhig im Kulturbetrieb – wenn man überhaupt etwas Politisches von dort vernimmt, dann regierungsnah. Wie erklären Sie sich das?
Dehm: Mit dem Ticketverkauf, der leidet unter einer Medienzensur gegen Künstler, wenn sie sich mit Reichweite zu weit nach vorne wagen! Angst fressen Künstlerseele! Aber kaum einer gesteht sich das ehrlich selbst ein! Traurig ist dazu auch die Ängstlichkeit der Linken. Aus dem Bündnis Wagenknecht kam bislang nicht mal eine leise Stimme der Solidarität, wenn Deutschlands populärster Künstler gesteinigt werden soll. Wenigstens duckt sich Wagenknecht nur weg, während Junge Welt und Neues Deutschland wieder mal bei den Staatscomedians Böhmermann und Welke mitpinkeln wollen.
»Schon kommen einige Auftragsschreiber mit dem Vorschlag an, Hallervordens »Wühlmäusen« den finanziellen Hahn abzudrehen«
De Lapuente: Dieter Hallervorden fiel in den letzten Jahren immer wieder als Kritiker des Zeitgeistes auf. Das Gendern lehnt er zum Beispiel kategorisch ab. Ist das für ihn nur eine sprachformale Kategorie?
Dehm: Dieter Hallervorden hat stets auf gedankliche und semantische Amputationen mit Spott reagiert. Bereits in seinen Sketchen – schauen Sie sich seinen »Arbeitsamts-Spot« an – wirklich sehr weise! Ich glaube nicht, dass er etwas dagegen hat, wenn jemand alle 27 Geschlechter mit einem Sternchen benennt – solange er nicht andere zum Genderstottern umerziehen will. Wir haben jetzt von Studierenden aus US-Elite-Universitäten die Anfrage für eine englische Übersetzung von »Gaza Gaza«, die eine sehr kommerzielle amerikanische Pop-Autorin machen will. Und gleiches in Französisch für Le Monde Diplomatique. Da gibt es zum Glück nicht diesen Gender-Krampf wie bei uns!
De Lapuente: Glauben Sie, dass Hallervorden in der heutigen Kulturszene nochmal eine solchen künstlerischen Aufstieg hinlegen könnte? Anders gefragt: ist er froh, dass er sich nicht mehr anbiedern muss bei Politik und Medien?
Dehm: Naja, sooo leicht fällt das Ganze auch ihm und auch heute noch nicht! Schon kommen einige Auftragsschreiber der Konzernmedien mit dem smarten Vorschlag an den Senat, Hallervordens »Wühlmäusen« und dem Schlossparktheater den finanziellen Hahn abzudrehen, solange er sich von »Gaza Gaza« nicht distanziert. Ein Schlaumeier schrieb sogar auf Facebook, er solle doch einfach behaupten, Diether Dehm hätte ihn reingelegt. Meine sehr persönliche Meinung zu Ihrer Frage, wobei ich nicht weiß, ob er sie teilt, ist, dass sein künstlerischer Weg steiniger verlaufen wäre, wenn es damals schon Wikipedia mit seinen schrecklichen Zensureinträgen gegeben hätte. Oder Facebook mit seinem Canceln, YouTube mit seinen raffinierten Reichweitendrosselungen und Banns. Ich kooperiere mit Dieter Hallervorden jetzt seit über 40 Jahren. Früher geschahen die Einschüchterungen auch brutal, aber noch viel hölzerner. Und nicht so woke und regenbogen-getuned. Früher hieß es: Du bist Ostagent und Kommunist; heute: Du bist Ostagent und AfD. Verdrehte Welt!
»Hallervorden sagt, dass er diese Hasswelle mit erhobenem Haupt durchstehen wird«
De Lapuente: Im Gedicht kritisiert er auch die Ampel, diese huldige der Apartheid. Was sagt er sonst zur Ampel?
Dehm: Im Gaza-Gedicht heißt es: »Sie geloben Apartheid die Treue / von Ampel bis AfD«. Und da ist natürlich auch Friedrich Merz von BlackRock inbegriffen. Im Video gibt es dann die Stelle »Die aus Ohnmacht brodelnde Kraft / hat niemand sich selbst ausgesucht/ doch die Macht, die die Bestien schafft/ aus kaltem Kalkül – sei verflucht!« Und an dieser Stelle zeigt das Video die Firmenembleme von BlackRock und Rheinmetall – als zwei Brutstätten des internationalen Terrorismus! Von Dieter Hallervorden dürfen Sie aber bloß nie eine linke Standardantwort erwarten. Er hat als Wechselwähler mal für die FDP, bei der letzten Berliner Wahl für die CDU votiert; er war auch Anhänger von Willy Brandt und Walter Scheel. Vor sechs Jahren war er sogar bereit, bei der Linken öffentlich in der Volksbühne aufzutreten. Aber der Riexinger-Vorstand hatte das ausgeschlagen. »Alter weißer Mann« nannte ihn Frau Kipping da.
De Lapuente: Öffentlich wird sich am Vorwurf der Apartheid gestoßen …
Dehm: Ach, das mit dem Apartheid-Regime in Israel ist beileibe nicht Hallervordens Erfindung. Sogar Sigmar Gabriel hatte das in Hebron einst als Außenminister so genannt!
De Lapuente: Zum Abschluss: Sie machen jetzt seit 1966 Liebes- und Arbeiterlieder. Herr Hallervorden leichten Spott und tiefen Ernst. Glauben Sie, dass unsere Gesellschaft totalitärer wird?
Dehm: Dieter Hallervorden sagte mir heute Morgen erneut, dass er diese Hasswelle herrschender Medien mit erhobenem Haupt durchstehen wird. Gerade wegen des ungeheuren Rückhalts in der Bevölkerung. Sie können aus dieser Aussage schließen, dass er ganz gewiss die Entwicklung unserer Gesellschaft nicht zum Guten sieht. Lassen Sie mich noch etwas sehr Persönliches anschließen: auch wenn der Rechtsstaat gegen vielleicht unappetitliche Herren wie Höcke, Krah oder Bystron bei der AfD gebeugt wird – soll sich keiner zu früh in Sicherheit wiegen und freuen! Da werden nur die Messer gewetzt, die nach der Thüringenwahl am 1.September auch Frau Wagenknecht zerstückeln sollen. Wehret den Anfängen – das heißt: wenn Frau Faeser die Demokratie ramponiert, sollten rechte und linke Demokraten auf dem Boden des Grundgesetzes ausnahmsweise mal hier und jetzt einander beistehen – über alle Schützengräben hinweg!
Diether Dehm ist ein Musikproduzent, Liedemacher und Politiker. Er war Mitglied der SPD, dann der PDS und der Partei Die Linke.
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Schlagwörter: cancel culture, Dieter Hallervorden, Gaza, Gedicht, Shitstorm, Wühlmäuse
32 Kommentare
Großes Lob an die Dieter Dehm und Hallervorden! Weiter so!
Meine Frage: wurde Dieter Dehm jetzt endlich die Mitgliedschaft im BSW „erlaubt“ oder kackt Wagenknecht jetzt endgültig Richtung AFD light ab?
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Das Kabarett ist tot, alles auf Linie gebracht. Kritik unerwünscht, eigene Meinung sowieso. Früher bin ich da gern hingegangen. Seit Corona hat sich das erledigt. Ich erinnere nur an die Aktion „Alles dichtmachen“ und die Reaktionen nicht nur Politik, sondern vor der Bürger darauf. Angst frißt Hirn.
Wenn man das Verhalten von Regierungen und Medien betrachtet, erkennt man keinen Unterschied mehr zwischen Demokratie und Dystopie.
Die Scheiterhaufen und Hexenverbrennungen sind zurück. Die Aufklärung wird im Tagesrhythmus abgefackelt.
Danke für die Kraft, ein alter weisser Mann zu sein, Dieter Hallervorden.
Der letzte Satz scheint mir der wichtigste zu sein. Das Kartell der Altparteien sollte aufgebrochen werden, die handeln alle, bis auf werbewirksame unterschiedliche Nuancen, gleich und nicht im Sinne der Allgemeinheit. Es braucht Zusammenarbeit von neuen Parteien, BSW, AFD, die Basis,…., um eine wirkliche Alternative zu schaffen, die ihrerseits eigentlich nur das wieder nach oben bringen könnte, was vor 30 Jahren „in“ war: Entspannungspolitik, Vernunft, Humanität gegenüber allen Benachteiligten, ohne diejenigen zu verprellen, die sich überwiegend als „nicht Benachteilgte“ sehen. Ich würde z.B. die Palästinenser als benachteiligt sehen, die Machthaber in Israel jedoch nicht. Gleichwohl sehe ich viele Kinder in DE als benachteiligt, wenn ihnen Bildung versagt wird, und das geschieht schon in Schulklassen, in denen der Lehrer „nicht mehr durchkommt“. Damit vergeuden wir Potenzial. Aber vielleicht träumen ja unsere Machthaber davon, dass die KI in Zukunft alles regelt.
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In diesem Irrenhaus Deutschland noch einen klaren Kopf zu behalten ist wirklich nicht leicht.
Mein Dank gilt Herrn Hallervorden, Dieter Dehm und Roberto De Lapuente!
Bleiben Sie sich treu und lassen Sie sich nicht kleinkriegen!
Umfrage zur EU-Wahl! Stimmen Sie ab:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2024/04/27/tgm-prognose-europawahl-24/
Die Weltordnung im Nahen Osten gerät aus den Fugen. Der Angriff der HAMAS am 07. Oktober – die haben das nicht einfach „Just For Fun“ gemacht, auch nicht das Nehmen von Geiseln. Sie MUSSTEN mit einer militärischen Antwort Israels rechnen, sie wussten, wen es treffen wird – die eigene Zivilbevölkerung.
Demzufolge riskierten sie auch einen aufflammenden Flächenbrand bis hin zum derzeitigen, nur militärischen „Sich-Ans-Knie-Pi***n“ Iran vs. Israel mit ein paar Dronen.
Da wirken „ziemlich gewaltige, tektonische Kräfte“, wen nich das mal so flapsig untertreiben schreiben darf.
Und nun kommt uns‘ Didi.
Es passiert genau das, dass er angesichts dieses Desasters, dieses Mordens, dieses aufkeimen wollenden Flächenbrandes diesem erbärmlichen Deutschland seinen Spiegel vorhält. Da jaulen und schreien die kleinkarierten Deutschen Zeter und Mordio, die diensbeflissenen und untertanen Heuler erinnern sich an den Holocaust und ewiger Schuld, ohne überhaupt auch nur ansatzweise auseinander zu halten, was einerseits die verbrecherische Geschichte Deutschlands war und was aber andererseits jetzt passiert. Sie denken nicht drüber nach, soe können es nicht, sie wollen es nicht, sondern sie plärren.
Herr Hallervorden, ich danke Ihnen, wie sie es mit „nur mit so ein bißchen Kunst“ geschafft haben, dass dieses Deutschland sich selbst so bis auf die Knochen blamiert.
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Hier der soweit einzige Artikel der jungen Welt zum Thema:
https://www.jungewelt.de/artikel/473697.gazakrieg-sein-gutes-recht.html
– eine gekürzte und leicht modifizierte (‚politischer Nacktflitzer‘ statt ‚umstrittener Liedermacher‘) dpa-Agenturmeldung also. Das mag man lauwarm finden und, wie auch der darunter stehende Leserbrief, entsprechend kritisieren. Aber reicht das, um sie gleich in eine ’schäbige Querfront‘ mit ua der ‚Bild‘-Zeitung einzureihen? Oder spielen hier ganz persönliche Empfindlichkeiten hinein?
Zum möglichen Hintergund:
https://www.jungewelt.de/artikel/360557.in-eigener-sache-junge-welt-h%C3%A4lt-kurs.html
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Sagen wir hier mal was differenziertes über die AFD: Krah +, Bystron +, Höcke +, Chruppalla schnarch, Weidel Scheiße, Storch CIA.
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Man fragt sich immer öfter, was hier eigentlich los ist und wie es dazu kommen konnte, daß eine große Mehrheit der medial wortführenden „Journalisten“ eine von der Meinung der Bevölkerung derart fundamental (diametral) abweichende Haltung als „öffentliche Meinung“ etablieren konnte?
Diese Medienlandschaft ist komplett gleichgeschaltet! Und das ohne offensichtlichen Zwang und staatlichen Druck! Es gibt keine wie auch immer geartete Neuauflage des berüchtigten „Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda“ eines Josef Geobbels, aber die Medien agieren kollektiv so, als gäbe es dieses! Und das, wie Dieter Dehm es korrekt umschreibt, als „Querfront“ von (echten oder vermeintlich) linken Medien wie ND und Junge Welt bis rechtsaußen! Und die Öffentlich-Rechtlichen in vorderster Front!
Wann hat dieser Putsch stattgefunden? Die Machtübernahme von Antidemokraten in Land und Medien?
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»Das mit dem Apartheid-Regime in Israel ist beileibe nicht Hallervordens Erfindung«
1. Der Vergleich Israels mit dem fürchterlichen Apartheid-Regime von einst in Südafrika ist legitim sowieso – aber vor allem sehr naheliegend. Wer dies als Antisemitismus verstehen will, gut so. Er be-weist damit mindestens, dass er mit den entsprechenden Konnotationen seit dem 19. Jahrhundert nicht vertraut ist. Falls er mit ihnen vertraut sein sollte, erweist er sich u. a. als Verharmloser des deutschen Nationalsozialismus und als Hetzer gegen Kunst wie auch Andersdenkende. In diesem Zusammenhang müssen ebenfalls und vor allem die ÖRR genannt werden.
Die „Jüdische Allgemeine“ reagierte so, wie sie reagieren musste, aber nicht, wie sie reagieren sollte, falls sie unabhängig wäre und ihr ein nachhaltiger Frieden in und um Israel am Herzen läge.
2. Exkurs: „Deutsche Staatsraison“ ist mitnichten die Sicherheit des Staates Israels usw., sondern eine funktionierende UNO sowie die uneingeschränkte Umsetzung und Durchsetzung der Menschenrechte. Und zwar weltweit. Gegen beides verstößt Deutschland seit den Adenauer-Zeiten. Gegen beides verstoßen Israel sowie u.a. die NATO-Staaten insgesamt ( und China wie Russland ) seit Jahrzehnten.
3.1 Dieter Hallervordens / Dieter Dehms „GAZA GAZA“ ist absolut einfühlsam, notwendig und passend zur ‚rechten‘ Zeit. Insoweit war es ferner richtig, Schurkenunternehmen wie Rheinmetall AG ( Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP ) und BlackRock ( Friedrich Merz, CDU ) einzublenden ins Video.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die wunderbar-politische Zeichnung von George Grosz „Christus am Kreuz“. Er wurde in der Folge deshalb wegen Blasphemie vor Gericht gezerrt.
( https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zum-geburtstag-von-george-grosz-das-skandalbild-christus-am-kreuz-mit-gasmaske/ )
3.2 Die Kritik an Hallervorden erinnert u. a. an die Hasstiraden gegen die Aktion „#allesdichtmachen“ als Antwort auf die Corona-Maßnahmen sowie die Diffamierung des Pazifismus in Deutschland nach dem 24.02.2022.
4. Die öffentliche Debattenkultur im Deutschland des 21. Jahrhunderts erinnert sehr an jene im Vorfeld des Ersten Weltkrieges und danach. Die Folge: Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg samt Holocaust. – Ein entsetzlicher Gesinnungsterrorismus bereitet sich in Deutschland wieder Bahn um stetig, mit Nachdruck und perfide auf die Notwendigkeit eines Dritten Weltkrieges medial und legislativ vorzubereiten.
Selbst vor Kindern schrecken die ÖRR wie z. B. das ZDF nicht zurück: ‚Da diskutieren Taurus und Leo, weshalb dem Putin die Fresse poliert gehört.‘
Ich lehne die deutsche Kriegspolitik seit dem 24.02.2022 kategorisch ab.
Sämtliche KriegstreiberInnen gehören u. a. wegen Völkeraufhetzung auf die Anklagebank in Den Haag!
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„Wir haben jetzt von Studierenden aus US-Elite-Universitäten die Anfrage für eine englische Übersetzung von »Gaza Gaza«, die eine sehr kommerzielle amerikanische Pop-Autorin machen will“
Eine Elite Uni und bittet um eine Übersetzung, hahaha die Komödie ist ein 100% Lacher.
So Gott uns bewahre vor diesen zukünftigen sozmedjunkies Eliten .
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Unglaublich, wie mit Hallervorden umgegangen wird.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.04.2024
Ursula-Gate
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2024, 12:16 Uhr
*Ein wütender belgischer EU- Abgeordneter:
"Was die Menschen an der EU am meisten verabscheuen, ist diese Verachtung"
*/"Was für eine Verachtung! Also wirklich! Heute Morgen hätte die
Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, eine
Stunde, anderthalb Stunden hier sein müssen. Es ist die letzte Sitzung
des EU-Parlaments. Sie sollte eine Stunde lang ihre Bilanz präsentieren
– und verschwindet mittendrin. Der Rat ist auch nicht anwesend, Charles
Michel interessiert sich auch nicht dafür. Und dann behandelt uns Frau
von der Leyen auch noch so verächtliche. Das ist doch irre! Noch dazu
als jemand, der beschuldigt wird – Frau von der Leyen wird des
Interessenkonflikts im Zusammenhang mit dem Kauf von Impfstoffen, die
möglicherweise zu teuer gekauft wurden. Sie wird sogar der
Vetternwirtschaft beschuldigt, wegen der Ernennung eines hohen Beamten.
Und sie macht sich einfach aus dem Staub.
Was die Menschen an dieser EU, an dieser EU-Kommission am meisten
verabscheuen, ist die Verachtung; der Gröne Deal, den man ihnen
aufzwingt, für den aber die Arbeitnehmer bezahlen müssen. Die
multinationalen Konzerne, die Zuschüsse erhalten, während die Löhne kaum
noch reichen. Diese Verachtung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung ist
der Grund, warum die Menschen heute einen Bruch fordern. Und diesen
Bruch werden wir ihnen am 9. Mai aufzwingen."
//Siehe
_RT DE 27.4.2024
_*Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten
der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet
*/
Von Gert Ewen Ungar
/Die EU-Kommissionspräsidentin wurde wegen des Pfizer-Deals verklagt.
Ändern wird das nichts. Von der Leyen hat ein System aus Korruption
etabliert, das ihr eine zweite Amtszeit sichern wird. Angesichts der
realen Verhältnisse klingen ihre Bekenntnisse zur Demokratie und Werten
immer absurder.
Am 9. Juni sind Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Wahlen sind frei
und geheim, aber sie sind nicht gleich. Eine Wählerstimme in einem
kleinen EU-Land wird stärker gewichtet als die Stimme eines Wählers aus
einem EU-Land mit einer hohen Einwohnerzahl. Eine lettische Stimme zählt
mehr als die eines deutschen Wählers. Schon da fängt es mit den
Ungereimtheiten an, hört dort allerdings noch lange nicht auf. Wer mit
der EU vertraut ist, weiß, dass all das Gerede von Demokratie und Werten
mit der real existierenden EU nichts zu tun hat.
An keiner Figur wird das Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit
so deutlich wie an der Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen. Diese gilt als hochkorrupt. Sie steht für maximale Intransparenz
und sie steht dafür, die Macht der EU-Kommission durch Vertragsbruch
stetig auszuweiten ‒ auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten.
Von der Leyen ist bei den Bürgern der EU ausgesprochen unbeliebt. Müsste
sie sich zur Wahl stellen, würde sie durchfallen. Deshalb muss sie
nicht. Man kann Ursula von der Leyen nicht wählen. Dafür, dass sie
trotzdem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut zur
Kommissionspräsidentin gekürt werden wird, sorgte die CDU. Auf deren
Drängen wurde von der Leyen zur Spitzenkandidatin der stärksten Fraktion
im EU-Parlament EVP gewählt. Wobei dem Wort "Wahl" hier mit größter
Skepsis zu begegnen ist.
Auf dem Parteitag der EVP in Bukarest wurde von der Leyen in einem mehr
als zweifelhaften Procedere zur Spitzenkandidatin gemacht. Einen
Gegenkandidaten gab es nicht, ein Großteil der rund 800 Delegierten nahm
an der Wahl nicht teil. Der Wahlgang begann, als von der Leyen noch ihre
Bewerbungsrede hielt. Von den schließlich abgegebenen 489 Stimmen
entfielen 400 auf von der Leyen. Die deutschen Nachrichten meldeten, von
der Leyen sei mit 80 Prozent Zustimmung zur Spitzenkandidatin gewählt
worden. Glückwunsch! Als Spitzenkandidatin der größten Fraktion im
EU-Parlament ist ihr damit eine zweite Amtszeit sicher.
Faktisch trägt aber nur die Hälfte der eigenen Delegierten die
Kandidatur von der Leyens mit. Von der Leyen ist nicht nur bei den
EU-Bürgern unbeliebt, sie ist auch in ihrer eigenen Partei umstritten.
Gründe dafür gibt es zahlreiche. Einer der Gründe ist der Pfizer-Deal.
In der Corona-Krise schlug die Kommission die gemeinsame
Impfstoff-Beschaffung vor. Wenn die EU-Kommission für alle EU-Länder
einkauft, kann sie mit größerer Verhandlungsmacht auftreten und es wird
dann absehbar billiger, war das Versprechen. Daraus wurde nichts. Die
Beschaffung des Impfstoffes wurde zum Desaster.
Am 2. Mai erscheint dazu ein Buch. "Ursula-Gate" ist der Titel, der
Autor Frédéric Baldan ist seit zehn Jahren in Brüssel als Lobbyist
akkreditiert. Er verspricht die Offenlegung von Insiderwissen über die
Arbeitsweise der EU. Er hat Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in
öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und
Interessenkonflikten" verklagt.
Von der Leyen hat den Impfstoff-Deal persönlich ausgehandelt. Per SMS
unter anderem. Die SMS hat sie anschließend gelöscht. Das war nicht das
erste Mal, dass von der Leyen brisante Textnachrichten verschwinden
ließ. Als deutsche Verteidigungsministerin vergab Ursula von der Leyen
rechtswidrig Beraterverträge in Millionenhöhe an externe Berater. Ein
Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wollte der Sache auf den
Grund gehen, doch die SMS, mit denen die Deals eingefädelt worden waren,
hatte von der Leyen gelöscht, Akten und Dateien waren vernichtet worden.
Das wiederholte sich nun im Rahmen der Pfizer-Verträge. Insgesamt 4,2
Milliarden Impfdosen hat die EU bestellt, mehr als die Hälfte davon bei
Pfizer. Schon die Zahl ist irritierend, denn die EU hat lediglich 440
Millionen Einwohner. Mit der bestellten Menge hätte man jeden EU-Bürger
beinahe zehnmal impfen können. Wie viel eine Dosis des Pfizer-Impfstoffs
gekostet hat, ist nach wie vor unklar. Die Verträge werden geheim
gehalten. Die EU-Parlamentarier, die sich für den Vorgang
interessierten, erhielten nur umfassend geschwärzte Vertragsexemplare.
Vermutlich belief sich der Deal mit Pfizer auf 35 Milliarden Euro. Aber
das ist nicht die einzige Ungereimtheit.
Während der Preis pro Einzeldosis unklar ist, ist klar, dass mit
steigender Abnahmemenge der Preis pro Injektion ebenfalls stieg. Das
Versprechen, durch gebündelten Einkauf einen niedrigeren Preis zu
erzielen, hat sich nicht erfüllt.
Nach dem Ende der Pandemie bestand Pfizer zudem auf Vertragserfüllung.
Das heißt, die bestellten Mengen mussten abgenommen und natürlich von
den EU-Ländern auch bezahlt werden. Das EU-Parlament drang auf
Nachverhandlungen. Die Kommission hat lange gezögert, erklärte sich dann
aber schließlich doch bereit, mit Pfizer die Vertragsbedingungen neu
auszuhandeln.
Das Ergebnis: Pfizer erklärte sich bereit, die Lieferzeit bis 2026 zu
strecken und die Liefermenge zu reduzieren. Dafür berechnete Pfizer eine
Stornogebühr von sage und schreibe 2,2 Milliarden Euro. Der
EU-Parlamentarier Martin Sonneborn geht davon aus, dass die
Vertragssumme praktisch unverändert ist. Pfizer muss nun lediglich für
das gleiche Geld weniger von einem Impfstoff liefern, der ohnehin nicht
mehr gebraucht wird. Der Vorgang ist eine absolute Farce.
Die Klage Baldans ist nicht die erste und nicht die einzige Klage gegen
von der Leyen und ihr System aus Korruption und Seilschaften. An ihren
Aussichten auf eine zweite Amtszeit wird das allerdings wenig ändern.
Auch am Auftreten der Kommissionspräsidentin nicht. Von der Leyen wird
weiter behaupten, die EU stehe für Demokratie, Transparenz und
freiheitliche Werte, auch wenn sie selbst das lebende Beispiel dafür
ist, dass ihre Behauptungen ähnlich frei erfunden sind wie der
Lebenslauf der deutschen Außenministerin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.04.2024
Deutschland
Die Anwältin, die gegen Waffenlieferungen an Israel klagt
sz.de, vom 18. April 2024, 13:10 Uhr, Von Ronen Steinke
Armaghan Naghipour will der Bundesregierung gerichtlich untersagen
lassen, weiter Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die Juristin will damit "der
Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus
den Niederlanden.
Die Zahlen kennt die Berliner Anwältin auswendig: 500 000 Gewehrkugeln aus deutscher
Produktion seien seit Beginn des Gazakriegs schon an Israel geliefert worden. "Dazu kön-
nen wir nicht schweigen", sagt sie. Das ist ihr wichtig, das möchte sie auch öffentlich deut-
lich machen. Vielleicht auch gerade deswegen, weil sie so eng verbunden ist mit der Partei,
die zu Beginn des Krieges noch wochenlang ein Banner mit der israelischen Fahne und der
Aufschrift "We stand in solidarity" an der Fassade ihrer Berliner Zentrale angebracht hatte.
Sie ist zwar parteilos, aber so nah an den Grünen, wie man nur sein kann: Armaghan
Naghipour, 39 Jahre alt, war Justiziarin der Grünen-Fraktion im Land Berlin, sie war dann
persönliche Referentin des grünen Justizsenators. Von 2021 bis 2023 war sie sogar Staats-
sekretärin für Wissenschaft. Und nun klagt sie, die Anwältin, gegen die Bundesregierung.
Genauer: gegen die Waffenlieferungen an Israel, für die in erster Linie die, genau, grüne
Außenministerin Annalena Baerbock und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck
verantwortlich zeichnen.
Aber ist es so einfach? Verteidigt sich Israel nicht auch auf
legitime Weise?
Naghipour, die als Kind mit ihren Eltern aus Iran floh, hat vor wenigen Tagen einen Eilan-
trag beim Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht. Ziel ist die "vorläufige Versagung der
Genehmigung" von Rüstungsexporten an Israel sowie auch der "Widerruf bereits erteilter
Genehmigungen" nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. "Wir wollen der Eskalationsspi-
rale Einhalt gebieten", sagt Naghipour - "und zwar auch nach dem vergangenen Wochenen-
de."
Nach dem vergangenen Wochenende? Gemeint ist Irans Angriff auf Israel mit Drohnen und
Raketen - aber ist nicht gerade der ein Beispiel dafür, dass es nicht so einfach ist mit der
moralischen Bewertung von Rüstungslieferungen? Weil Israel, das im Gazastreifen Zivilis-
ten angreift, sich an anderer Stelle eben auch unzweifelhaft legitim verteidigt?
Naghipour hat eine Reihe von Mitstreitern, sie haben sich für dieses Thema zu einem "An-
wält*innenkollektiv" zusammengeschlossen, unter ihnen sind auch die deutsch-palästi-
nensische Juristin Nadija Samour und der Berliner Anwalt Ahmed Abed, der selbst Familie
im Gazastreifen hat. Gemeinsam, so sagt Naghipour, blicke man nicht pauschal auf das
Thema Waffen, sondern differenziert. "Solange Deutschland nachweisen kann, dass mit
einer spezifischen Lieferung einer bestimmten Kriegswaffe die völkerrechtlichen Ver-
In Den Haag untersagten die Richter die Ausfuhr von Flugzeugteilen
Vorbild für ihre Klage sind die Niederlande. Das Berufungsgericht in Den Haag stoppte
dort kürzlich tatsächlich die Ausfuhr von Flugzeugteilen nach Israel - eine Sensation. In
Deutschland ist das juristisch viel schwieriger, wie Naghipour weiß. Der Grund ist ein altes
Prinzip: Hierzulande kann vor einem Verwaltungsgericht nur derjenige klagen, an den sich
die Entscheidung einer Behörde gerichtet hat. Konkret: Wenn Robert Habecks Ministerium
eine Genehmigung erteilt, dann wäre das zum Beispiel der jeweilige Rüstungskonzern.
Was reichlich haarspalterisch klingt, ist für das "Anwält*innenkollektiv" jetzt die größte
Schwierigkeit: Sind die Menschen in Gaza, mit denen das Kollektiv in Kontakt steht, über-
haupt befugt, hierzulande vor dem Verwaltungsgericht zu klagen? Vor dem Problem stehen
auch andere Juristen, die sich des Themas angenommen haben, zum Beispiel bei der Men-
schenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights". Sie
haben mit etwas Verzögerung nun ebenfalls einen Eilantrag eingereicht, beim selben
Gericht. Gemeinsam ahnen sie, dass die Berliner Richter womöglich nicht viel Lust haben,
diese Büchse der Pandora zu öffnen - und versuchen es trotzdem.
Ein paar Tage noch hat Habecks Ministerium, um auf den Eilantrag Naghipours mit einer
Stellungnahme an das Gericht zu antworten. Durchschnittlich sechs bis sieben Wochen
dauert es, bis das Gericht in solchen Fällen entscheidet.
Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Armaghan Naghipour will der Bundesregierung gerichtlich untersagen
lassen, weiter Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die Juristin will damit "der
Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus
den Niederlanden.
Die Zahlen kennt die Berliner Anwältin auswendig: 500 000 Gewehrkugeln aus deutscher
Produktion seien seit Beginn des Gazakriegs schon an Israel geliefert worden. "Dazu kön-
nen wir nicht schweigen", sagt sie. Das ist ihr wichtig, das möchte sie auch öffentlich deut-
lich machen. Vielleicht auch gerade deswegen, weil sie so eng verbunden ist mit der Partei,
die zu Beginn des Krieges noch wochenlang ein Banner mit der israelischen Fahne und der
Aufschrift "We stand in solidarity" an der Fassade ihrer Berliner Zentrale angebracht hatte.
Sie ist zwar parteilos, aber so nah an den Grünen, wie man nur sein kann: Armaghan
Naghipour, 39 Jahre alt, war Justiziarin der Grünen-Fraktion im Land Berlin, sie war dann
persönliche Referentin des grünen Justizsenators. Von 2021 bis 2023 war sie sogar Staats-
sekretärin für Wissenschaft. Und nun klagt sie, die Anwältin, gegen die Bundesregierung.
Genauer: gegen die Waffenlieferungen an Israel, für die in erster Linie die, genau, grüne
Außenministerin Annalena Baerbock und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck
verantwortlich zeichnen.
Aber ist es so einfach? Verteidigt sich Israel nicht auch auf
legitime Weise?
Naghipour, die als Kind mit ihren Eltern aus Iran floh, hat vor wenigen Tagen einen Eilan-
trag beim Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht. Ziel ist die "vorläufige Versagung der
Genehmigung" von Rüstungsexporten an Israel sowie auch der "Widerruf bereits erteilter
Genehmigungen" nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. "Wir wollen der Eskalationsspi-
rale Einhalt gebieten", sagt Naghipour - "und zwar auch nach dem vergangenen Wochenen-
de."
Nach dem vergangenen Wochenende? Gemeint ist Irans Angriff auf Israel mit Drohnen und
Raketen - aber ist nicht gerade der ein Beispiel dafür, dass es nicht so einfach ist mit der
moralischen Bewertung von Rüstungslieferungen? Weil Israel, das im Gazastreifen Zivilis-
ten angreift, sich an anderer Stelle eben auch unzweifelhaft legitim verteidigt?
Naghipour hat eine Reihe von Mitstreitern, sie haben sich für dieses Thema zu einem "An-
wält*innenkollektiv" zusammengeschlossen, unter ihnen sind auch die deutsch-palästi-
nensische Juristin Nadija Samour und der Berliner Anwalt Ahmed Abed, der selbst Familie
im Gazastreifen hat. Gemeinsam, so sagt Naghipour, blicke man nicht pauschal auf das
Thema Waffen, sondern differenziert. "Solange Deutschland nachweisen kann, dass mit
einer spezifischen Lieferung einer bestimmten Kriegswaffe die völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen eingehalten werden - solange besteht zumindest kein rechtliches Problem."
In Den Haag untersagten die Richter die Ausfuhr von Flugzeugteilen
Vorbild für ihre Klage sind die Niederlande. Das Berufungsgericht in Den Haag stoppte
dort kürzlich tatsächlich die Ausfuhr von Flugzeugteilen nach Israel - eine Sensation. In
Deutschland ist das juristisch viel schwieriger, wie Naghipour weiß. Der Grund ist ein altes
Prinzip: Hierzulande kann vor einem Verwaltungsgericht nur derjenige klagen, an den sich
die Entscheidung einer Behörde gerichtet hat. Konkret: Wenn Robert Habecks Ministerium
eine Genehmigung erteilt, dann wäre das zum Beispiel der jeweilige Rüstungskonzern.
Was reichlich haarspalterisch klingt, ist für das "Anwält*innenkollektiv" jetzt die größte
Schwierigkeit: Sind die Menschen in Gaza, mit denen das Kollektiv in Kontakt steht, über-
haupt befugt, hierzulande vor dem Verwaltungsgericht zu klagen? Vor dem Problem stehen
auch andere Juristen, die sich des Themas angenommen haben, zum Beispiel bei der Men-
schenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights". Sie
haben mit etwas Verzögerung nun ebenfalls einen Eilantrag eingereicht, beim selben
Gericht. Gemeinsam ahnen sie, dass die Berliner Richter womöglich nicht viel Lust haben,
diese Büchse der Pandora zu öffnen - und versuchen es trotzdem.
Ein paar Tage noch hat Habecks Ministerium, um auf den Eilantrag Naghipours mit einer
Stellungnahme an das Gericht zu antworten. Durchschnittlich sechs bis sieben Wochen
dauert es, bis das Gericht in solchen Fällen entscheidet.
Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle: SZ/kus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.04.2024
Israels Krieg in Gaza: Studentenrevolte erfasst Paris
lostineu.eu, vom 26. April 2024
Die Studentenrevolte gegen die Israel-Politik in den USA schwappt nach Europa hinüber. Derweil werden immer neue grausame Details bekannt. Ein Massengrab in Gaza erinnert an die Gräuel von Butscha.
Nach massiven Protesten an US-Universitäten gegen das brutale Vorgehen Israels im Gazastreifen gibt es in Frankreich ähnliche Aktionen. In Paris blockieren Studentinnen und Studenten den Zugang zur Elitehochschule Science Po.
Sie fordern von der Hochschulleitung, Israels Politik zu verurteilen. Sie skandieren pro-palästinensische Parolen, drapieren palästinensische Flaggen in Fenstern und über dem Eingang des Instituts. Einige tragen Palästinenser-Tücher.
Der amtierende Direktor der Science Po verurteilt die Blockade in einem Schreiben an das Lehrpersonal. Dennoch geht sie weiter. Die Studenten erklärten sich mit ihren Kommilitonen von der Columbia-Universität in New York solidarisch!
Dort hatte die Studentenrevolte begonnen, die mehr und mehr an die Bewegung während des Vietnam-Krieges erinnert. Diesmal geht es gegen Israels Krieg in Gaza, den die USA, aber auch Frankreich und Deutschland mit Waffen unterstützen.
Angefeuert wird der Widerstand durch Berichte über Massaker in Gaza. Aus einem Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis wurden dutzende Leichen geborgen. Teilweise waren sie nackt, die Hände waren mit Fesseln zusammen gebunden.
Die USA und die EU haben eine unabhängige Untersuchung gefordert – offenbar glauben sie Israel nicht. Allerdings haben sie keinerlei Konsequenzen angekündigt. Bei den Kriegs-Gräueln im ukrainischen Butscha hat der Westen ganz anders reagiert…
Mehr zum Krieg in Israel und Gaza hier
P.S. In Berlin wurde ein Protestcamp vor dem Reichtag von der Polizei geräumt. Geht es nun auch in Deutschland los? In Oxford gab es auch Proteste…
‹ This European election campaign is toxic › Front gegen China, AfD lässt Federn – und Macrons Rettungs-Programm
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Fred Schumacher
7 Stunden zuvor
“Bei den Kriegs-Gräueln im ukrainischen Butscha hat der Westen ganz anders reagiert…” Selbstverständlich haben Marionetten der US-Oligarchie da anders reagiert, schließlich war Butscha eine von Geheimdiensten vorbereitete False-Flag Aktion, um die Russen zu diskreditieren.
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Kein Name
Reply to Fred Schumacher
6 Stunden zuvor
@ Fred Schumacher: Zumindest gibt es keine echten Beweise, dass die Russen in Butscha das wirklich waren. Im Gegenteil. Es wurde alles getan um eine tatsächliche Aufklärung zu verhindern. Also ziehe ich in Betracht, dass Sie nicht falsch liegen.
1
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Ralf Krämer
8 Stunden zuvor
Zu den Protesten an der Columbia-University und ihren Forderungen und Argumenten sowie zur Politischen Ökonomie der US-Elite-Unis und insb. der Columbia hier ein sehr interessanter Text von Adam Tooze, dem hoch angesehenen und vielleicht wichtigsten politökonomisch orientierten Historiker der Gegenwart. Hierzulande würden solche Forderungen und selbst die nüchterne wissenschaftliche Befassung mit den Hintergründen gleich als „antisemitisch“ plattgemacht, was natürlich grober Unfug und bloße Diffamierung zur Delegitimierung von Kritik an Israels Politik und von kritischen Analysen zu den ökonomischen Machtzentren, die wichtige gesellschaftliche Einrichtungen kontrollieren. Um so mehr wären solche Analysen auch hierzulande nötig und müssten von Linken wieder in die Diskussionen eingebracht werden: https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-279-columbia-universitys
Info: https://lostineu.eu/gaza-krieg-studentenrevolte-nun-auch-in-paris
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 26. April 2024
The European election campaign is due to start next week. In reality, it was already over before it had even really begun.
First, BILD reported that the CDU wanted to ‘hide’ its lead candidate von der Leyen from voters and not show her on election posters – apparently she doesn’t go down well even in her own ranks.
The AfD then decided to hide its top candidate Krah as well – he is not allowed to appear at the election campaign kick-off in Donaueschingen on Saturday. Reports about an alleged Chinese agent in his entourage and accusations of being too close to China even bother the AfD.
However, these reports are not only damaging the AfD, but the entire election campaign. It has become toxic – because instead of politics and programmes, the media and the public are ‘discussing’ intelligence service information and conspiracy theories; even Interior Minister Faeser is joining in.
Suddenly, even a trip to China is considered ‘proof’ of corruption and treason – even though Chancellor Scholz himself was in Beijing just a week ago. Accompanied by a business delegation, he wanted to do business for Germany. Anyone following the European election campaign might believe that this is forbidden.
Russia and China are being turned into ‘enemies’ in Brussels. The relationship with the USA, on the other hand, is not being scrutinised – despite Trump. The proximity of numerous EU MEPs and candidates to American politicians and think tanks is also not an election campaign issue. Honni soit qui mal y pense.
The main problem, however, is that the EU’s major fateful issues – from agricultural policy to migration and debt to Ukraine – are not even being discussed. This is because binding decisions have already been taken in Brussels and Strasbourg without waiting for the voters’ vote…
Not only is the space for discourse narrowed, the decision-making horizon is also restricted. In Germany and France, undesirable EU candidates are even banned from travelling or persecuted and silenced as ‘terror supporters’.
This also shows that the election campaign in EUrope has never been as toxic as in 2024!
Translated with DeepL.com (free version)
Dieser Europawahlkampf ist giftig
lostineu, vom 26. April 2024
Nächste Woche soll der Europawahlkampf beginnen. In Wirklichkeit war er schon vorbei, bevor er überhaupt richtig begonnen hatte.
Erst berichtete BILD, dass die CDU ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern „verstecken“ und nicht auf Wahlplakaten zeigen wollte - offenbar kommt sie selbst in den eigenen Reihen nicht gut an.
Die AfD beschloss daraufhin, ihren Spitzenkandidaten Krah ebenfalls zu verstecken - er darf beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen am Samstag nicht erscheinen. Berichte über einen angeblichen chinesischen Agenten in seinem Umfeld und Vorwürfe einer zu großen Nähe zu China beunruhigen sogar die AfD.
Doch diese Berichte schaden nicht nur der AfD, sondern dem gesamten Wahlkampf. Er ist vergiftet - denn statt über Politik und Programm wird in den Medien und in der Öffentlichkeit über Geheimdienstinformationen und Verschwörungstheorien „diskutiert“; sogar Innenminister Fäser macht mit.
Plötzlich gilt sogar eine Reise nach China als „Beweis“ für Korruption und Verrat - obwohl Bundeskanzler Scholz erst vor einer Woche selbst in Peking war. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation wollte er Geschäfte für Deutschland machen. Wer den Europawahlkampf verfolgt, könnte glauben, dass dies verboten ist.
Russland und China werden in Brüssel zu „Feinden“ gemacht. Das Verhältnis zu den USA hingegen wird nicht hinterfragt - trotz Trump. Auch die Nähe zahlreicher EU-Abgeordneter und Kandidaten zu amerikanischen Politikern und Think Tanks ist kein Wahlkampfthema. Honni soit qui mal y pense.
Das Hauptproblem ist jedoch, dass die großen Schicksalsfragen der EU - von der Agrarpolitik über die Migration und die Verschuldung bis zur Ukraine - gar nicht erst diskutiert werden. Denn in Brüssel und Straßburg sind bereits verbindliche Entscheidungen getroffen worden, ohne das Votum der Wähler abzuwarten...
Nicht nur der Raum für den Diskurs ist verengt, auch der Entscheidungshorizont ist eingeschränkt. In Deutschland und Frankreich werden unerwünschte EU-Kandidaten sogar mit Reiseverboten belegt oder als 'Terroranhänger' verfolgt und mundtot gemacht.
Dies zeigt auch, dass der Wahlkampf in EUropa noch nie so giftig war wie 2024!
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Info: https://lostineu.eu/this-european-election-campaign-is-toxic
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Toxischer Wahlkampf: Verstecken, verfolgen, verschweigen
lostineu.eu, vom 26. April 2024
Der Europa-Wahlkampf ist schon beendet, noch bevor er richtig begonnen hat. Erst berichtete BILD, die CDU wolle ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern “verstecken” und nicht auf Wahlplakaten zeigen – offenbar kommt sie selbst in den eigenen Reihen nicht gut an.
English version here
Dann entschied die AfD, ihren Spitzenkandidaten Krah ebenfalls zu verbergen – zum Wahlkampfauftakt am Samstag in Donaueschingen darf er nicht erscheinen. Berichte über einen angeblichen chinesischen Agenten in seinem Umfeld und der Vorwurf zu großer China-Nähe stören selbst die AfD.
Diese Berichte schaden aber nicht nur der AfD, sondern dem gesamten Wahlkampf. Er ist toxisch geworden – denn statt über Politik und Programme “diskutieren” Medien und Öffentlichkeit über Geheimdienst-Informationen und Verschwörungstheorien; sogar Innenministerin Faeser macht mit.
Plötzlich gilt schon eine Reise nach China als “Beweis” für Korruption und Landesverrat – dabei war Kanzler Scholz erst vor einer Woche selbst in Peking. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, wollte er Geschäfte für Deutschland machen. Wer den Europa-Wahlkampf verfolgt, könnte glauben, dies sei verboten.
Russland und China werden in Brüssel zu “Feinden” aufgebaut. Die Beziehung zu den USA hingegen wird – trotz Trump – nicht hinterfragt. Auch die Nähe zahlreicher EU-Abgeordneter und -Kandidaten zu amerikanischen Politikern und Thinktanks ist kein Wahlkampfthema. Honni soit qui mal y pense.
Das Hauptproblem ist aber, dass die großen Schicksalsfragen der EU – von der Agrarpolitik über die Migration und die Schulden bis zur Ukraine – gar nicht erst diskutiert werden. Denn dazu wurden in Brüssel und Straßburg bereits bindende Beschlüsse gefasst, ohne das Votum der Wähler abzuwarten…
Nicht nur der Diskursraum ist verengt, auch der Entscheidungshorizont wird beschränkt. In Deutschland und Frankreich werden unerwünschte EU-Kandidaten sogar mit Reisesperren belegt oder als “Terror-Befürworter” verfolgt und mundtot gemacht.
Auch das zeigt: So toxisch wie 2024 war der Wahlkampf in EUropa noch nie!
Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
‹ Korruption in der Ukraine: Agrarminister in Haft › This European election campaign is toxic
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Robby
15 Stunden zuvor
Man sollte das ganze Getue einfach unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass wir, die EU, eine Kolonie der USA sind.
So wie die Philippinen, wenn wir brav sind vielleicht später wie Puerto Rico. Warum da wählen gehen?
Deren Fake Wahlen auch noch legitimieren?
Die Inthronisierung von von der Leyen sollte allen Warnung genug sein. Dazu ein Parlament das mit transatlantischen Drohnen verseucht ist, aktiv Geschichtsrevisionismus betreibt.
Nein, die EU ist im Jahre 2009 gestorben.
Auch Dank Merkel und Schäuble.
Das kann weg.
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Arthur Dent
19 Stunden zuvor
european bringt die Auswirkungen auf den Punkt. Die Gründe sind vielschichtig und existieren schon seit langer Zeit. Bereits Karl Jaspers fragte: Wohin treibt die Bundesrepublik? Richard von Weizsäcker kritisierte in den 1990er Jahren, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht und der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat gleich mehrere Bücher zu dem Thema geschrieben. Die ursprünglich im GG vorgesehene Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung ist mittlerweile zu einem Monopol ausgeartet. Sie allein entscheiden in eigener Sache. Berufspolitiker waren eigentlich bei Gründung der Bundesrepublik gar nicht vorgesehen, Politik war als Ehrenamt gedacht. Die AfD steht gerade in der Wählergunst um den Knebel der Kartellparteien zu brechen. Mittlerweile merkt der Wähler, dass er wählen kann wie er will ohne dass sich irgendwas für ihn positiv verändert.
Die CSU hat bei der letzten Wahl 38 von 45 Direktmandaten gewonnen, nach der kommenden Wahlrechtsreform kann es sein, dass die nicht mehr zählen. Wichtig sind dann nur noch die Zweitstimmen, also die über Listen der Parteien abgesicherten Politiker. Muss man halt dem Souverän erklären, dass er für „unsere Demokratie“ eigentlich nicht mehr gebraucht wird.
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european
1 Tag zuvor
Ich bin die letzte, die sich schuetzend vor die AfD wirft, aber die aktuelle Situation ist das Ergebnis der letzten Jahre, voellig egal ob mit oder ohne AfD. Saemtliche Parteien haben ihre Glaubwuerdigkeit eigenhaendig und ungespitzt in den Boden gerammt. In der Politik hat nichts mehr Konsequenzen. Wenn man bedenkt dass Moellemann seinerzeit wegen eines Werbebriefes fuer Einkaufchips zurueckgetreten ist, dann glaubt man heute, dass das in einem Paralleluniversum stattgefunden haben muss. Heute uebernehmen die Politiker die verbale Verantwortung fuer jeden noch so grossen Mist und bleiben ganz einfach sitzen. Wieso Ruecktritt? Man hat doch eben die Verantwortung uebernommen. Ja, und was heisst das? Nichts.
Olaf Scholz machte ein gekonntes Bedenkentraegergesicht gestern, als er sich ueber die Chinaaffaire der AfD aeusserte. Das wuerde dem Land schaden. Da haette ich mir einen Journalisten gewuenscht, der auf dem Fuss nach Nordstream und CumEx gefragt haette. Ist natuerlich nicht geschehen. Ebenso wenig wie bei Buetikover nachgehakt wurde, wie er das denn genau gemeint hat mit dem “China umwandeln”? Ebenso nichts.
Aktuell ist das neue Steinmeier-Buch herausgekommen, das die Gesellschaft zusammenbringen soll. Geschrieben von einem der groessten Spalter ueberhaupt waehrend der Coronazeit. Jetzt stellt sich heraus, dass die vermeintlichen Verschwoerungstheoretiker Recht hatten. Und nun? Lasst mich raten…Nichts. Nichts wird passieren. Wir erleben Kriege, die laut unserer fuehrenden (!?!?) Politiker keine, aber ueberhaupt keine Vorgeschichte haben. Die sind einfach so vom Himmel gefallen. Worte werden orwellmaessig umgedichtet. Wahrheit geleugnet, so wie die Spiegel-Redakteurin bei Illner gestern behauptet hat, es wuerde nicht gegen Von der Leyen staatsanwaltlich ermittelt. Ich wundere mich, dass ueberhaupt noch jemand den Fernseher anschaltet.
Jetzt haben die, die es nicht ausbaden muessen, darueber entschieden, dass wieder Austeritaet ueber die EU verhaengt wird. Was glaubt man denn, wie die Waehler darauf reagieren werden? Da liegt doch der Gedanke nahe, dass man so waehlt, dass es dann allen schei..e geht und nicht nur einem selbst. Mal vom oekonomischen Unsinn und den kontraproduktiven Effekten voellig abgesehen.
Gestern bin ich durch Zufall auf eine sehr interessante Studie auf den Seiten der National Library of Medicine, Bethesda, Maryland gestossen. Eine serioese Quelle. Dort hat man untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Netzwerk der Young Global Leaders, also den Schwab-Juengern, zu denen ja auch Angela Merkel gehoert, und den nicht-medizinischen Entscheidungen waehrend Covid gibt (Lockdown, Selbstisolierung, Maskenpflicht uvm). Ich habe das nur ueberflogen, weil ich eigentlich etwas anderes gesucht habe.
Aber siehe da. Es gibt ihn, den Zusammenhang. Noch nicht so auffaellig in der ersten Welle, dafuer aber umso auffaelliger in der zweiten und dritten. Jetzt stellt sich durch die RKI-Files heraus, dass die Massnahmen voellig unnoetig waren und keiner Pruefung standhalten. Mit wem wurden all diese Absprachen eigentlich getroffen?
https://t.co/atKuzliLqd
“Is the Network of World Economic Forum Young Global Leaders Associated With COVID-19 Non-Pharmaceutical Intervention Severity?”
Spaetestens jetzt sollte man sich Gedanken ueber die vielen Opfer waehrend Corona machen, nicht nur die medizinischen, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen, Firmenpleiten, Privatinsolvenzen, Jobverluste uvm. Wie war das noch “Ihr werdet nichts besitzen, aber gluecklich sein”????
Warum waehlen und vor allem wen denn?
Rant over! ????
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Autor
Reply to european
1 Tag zuvor
Die AfD profitiert davon, dass sich die EU als Einheitspartei präsentiert. Und natürlich von ihrer Dauer-Krise, die Macron gestern in die Worte gefasst hat, EUropa könne “sterben”, wenn nichts passiert. Eine verheerendere Bilanz der letzten fünf Jahre konnte man kaum ziehen!
0
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european
Reply to ebo
1 Tag zuvor
So ist es. Hinzu kommt, dass man ueber weite Teile die wichtig wertvolle Oppositionsarbeit der AfD ganz einfach ueberlassen hat. Wen soll ich waehlen, wenn ich den verlogenen Einheitsbrei nicht mehr sehen will? Selbst wenn jetzt die Ampel abtritt, was kommt denn danach? Schwarz-Gruen mit dem Blackrock-Opportunisten Merz. Und dann? Aendert sich was? Nein.
Nicht die AfD hat die Demokratie ruiniert, sie ist vielmehr das Ergebnis der ruinoesen Politik der “etablierten” Parteien. Das gilt fuer Deutschland, aber auch fuer Europa. Der Brexit haette eine Warnung sein koennen, wenn man ihn denn verstanden haette.
0
Antworten
KK
Reply to ebo
1 Tag zuvor
„Die AfD profitiert davon, dass sich die EU als Einheitspartei präsentiert. “
Nicht nur die EU – auch im Deutschen Bundestag sitzen ja ausser der sogenannten „AfD“ und neuerdings dem BSW nur noch „Blockparteien“, deren Programme sich im wesentlichen nur noch in Petitessen unterscheiden. Hier und da bestehende Differenzen werden in Scheingefechten ausgetragen, an deren Ende immer ein für die allermeissten Bürger fauler und bitterer Kompromiss steht.
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AntwortenInfo: https://lostineu.eu/der-europa-wahlkampf-ist-toxisch-geworden
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.04.2024
Nachrichten von Pressenza: Flashmob in Berlin erinnert an die Nelkenrevolution
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. April 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 27.04.2024
Flashmob in Berlin erinnert an die Nelkenrevolution
Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit und den portugiesischen Kolonien in Afrika nach 500 Jahren imperialer Herrschaft die Unabhängigkeit. Und sie war nicht zuletzt ein einzigartiges Experiment des Volkssozialismus für eineinhalb Jahre, ein…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/flashmob-in-berlin-erinnert-an-die-nelkenrevolution/
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Von Russland in Stich gelassen, sucht Armenien nach Verbündeten im Westen – ein Akt von grosser Sprengkraft. Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOsperber Das Gipfeltreffen zwischen ranghohen Politikern der EU, der USA und Armeniens vom 5. April in Brüssel…
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OECD-Beschwerde gegen Bayer AG wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden
Im Vorfeld der Aktionärsversammlung des deutschen Agrochemiekonzerns Bayer zieht ein Bündnis aus sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Deutschland den Konzern für schwerwiegende Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft in Südamerika zur Verantwortung. Auf Grundlage umfangreicher Recherchen und zahlreicher…
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Moralin – eine zu bittere Medizin
Leben und Töten – beides lässt sich moralisch begründen Viele Menschen, wenn nicht gar die meisten, halten ihre Meinung für die Wahrheit. Ich will gar nicht behaupten, mir ginge es nicht manchmal ebenso. Beispielsweise bin ich anfällig für Sätze wie…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/moralin-eine-zu-bittere-medizin/
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.04.2024
Medienbericht: Von USA heimlich gelieferte ATACMS sollen für Angriffe auf Krim genutzt werden
Nachdem aus dem Pentagon Berichte bestätigt wurden, wonach die USA bereits im März heimlich ATACMS-Raketen an die Ukraine geliefert haben, sind darüber nun weitere Details bekannt geworden. Laut der New York Times sollen die Raketen vor allem dazu dienen, "mehr Druck" auf die Krim auszuüben.
Quelle: www.globallookpress.com © Attila Husejnow/Keystone Press Agency
Ein HIMARS-Raketenwerfer der polnischen Armee, auch als Abschuss-Plattform für ATACMS-Raketen nutzbar, in Warschau am 15. Mai 2023
Die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen werden es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, die russische Halbinsel Krim "effektiver" zu bekämpfen. Das berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf hochrangige Pentagon-Mitarbeiter.
Medienbericht: Pentagon bestätigt, insgeheim bereits ATACMS-Flugkörper an Kiew geliefert zu haben
Die USA hatten im vergangenen Monat insgeheim eine nicht näher bezeichnete Anzahl von ATACMS (Army TACtical Missile System) mit größerer Reichweite nach Kiew geliefert, wie das US-Verteidigungsministerium Anfang dieser Woche bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien behauptet, in Kiew habe man bereits damit begonnen, die Waffen gegen russische Ziele weit hinter der Frontlinie einzusetzen.
Das erklärte "Ziel" der Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine war es, mehr Druck auf die Krim auszuüben, "wo Russland im Moment einen relativ sicheren Zufluchtsort hat", schreibt die NYT am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Pentagon-Beamten.
Die ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben sollen, wurden im Rahmen eines durch den US-Präsidenten Joe Biden Mitte März genehmigten Waffenpakets im Wert von 300 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert. Am Mittwoch bestätigte auch der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Jake Sullivan diese Lieferung. US-Vertreter weigern sich jedoch, die genaue Modifikation und Reichweite der gelieferten Waffen zu kommentieren.
Am Morgen des 17. April erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, seine Streitkräfte hätten einen Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte in Dschankoi auf der Krim angegriffen. Medien behaupteten in diesem Zusammenhang, Kiew hätte bei dem Angriff auf den 165 Kilometer von der Frontlinie entfernten Flugplatz zum ersten Mal Raketen eingesetzt. Das russische Verteidigungsministerium hat sich zu dieser Behauptung nicht geäußert.
Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"
Die Ukraine erhielt erstmals im September letzten Jahres ATACMS-Raketen mittlerer Reichweite. Das russische Militär war jedoch rasch in der Lage, diese Raketen abzufangen, wodurch Selenskijs Plan, damit die Krim-Brücke zu beschädigen oder zu zerstören, vereitelt wurde. Anfang dieses Monats bekräftigte Selenskij, dass er und seine Regierung "wirklich die russische Infrastruktur zerstören wollen", einschließlich der Krim-Brücke.
"Ich denke, die Zeit ist reif, und der Chef [Joe Biden] hat die Entscheidung getroffen, dass die Zeit reif ist, diese Mittel bereitzustellen, je nachdem, wo der Kampf gerade stattfindet", sagte der stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs, Admiral Christopher W. Grady, am Mittwoch gegenüber AP zu den heimlich erfolgten ATACMS-Lieferungen. "Ich denke, es war eine sehr gut durchdachte Entscheidung, und wir haben sie wirklich ausgefochten."
Die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew sei "durch nichts zu rechtfertigen", sagte gestern der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow. Der Schritt der US-Regierung "erhöht die Bedrohung für die Sicherheit der Krim, einschließlich Sewastopols, der neuen russischen Regionen und anderer russischer Städte", fügte er hinzu.
Wie der Guardian Anfang des Monats unter Berufung auf hochrangige Quellen des ukrainischen Militärgeheimdienstes berichtete, plant Kiew die Zerstörung der Krim-Brücke noch in der ersten Hälfte dieses Jahres. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow verfüge demnach bereits "über die meisten Mittel, um das Ziel zu erreichen" – eine Bemerkung, die sich auf die ATACAMS-Raketen bezogen haben könnte, die insgeheim im März an Kiew geliefert wurden.
Meinung
"Warum steht sie noch?" Tagesschau drängt den Geheimdienstchef Budanow zu Anschlägen auf Krim-Brücke
Die Krim-Brücke war bereits zweimal Ziel von Sabotageakten. Am 8. Oktober 2022 wurde ein Lastwagen auf der Brücke gesprengt, wodurch auch die Tanks eines Güterzugs in Brand gerieten. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, und Teile der Brücke stürzten ein. In der Nacht zum 17. Juli 2023 wurde die Krim-Brücke von zwei ukrainischen Überwasserdrohnen angegriffen. Hierbei wurden zwei Erwachsene getötet und ein Kind verletzt. Stritt Kiew die Beteiligung an den Terrorakten noch lange Zeit ab, so brüstet sich der Chef des Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk inzwischen öffentlich damit.
Anfang März 2024 veröffentlichte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan Audioaufnahmen eines Gesprächs zwischen hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe. Darin ging es um eine mögliche Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Verwendung für einen Angriff auf die Krim-Brücke – und auch darum, wie ein solcher Angriff mit deutscher Hilfe umgesetzt werden könnte, ohne dass Deutschland selbst zur Konfliktpartei würde.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte zu den geheimen ATACAMS-Lieferungen durch die USA, dass dies zu "mehr Zerstörung in der Ukraine" und einer Ausweitung der Sicherheitspufferzone führen werde.
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Info: https://rtnewsde.com/international/203909-medienbericht-von-usa-heimlich-gelieferte
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26.04.2024
Boris Pistorius: Kriegstüchtig und inkompetent
rtnewsde.com, 26 Apr. 2024 20:03 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist derzeit in aller Munde. Der beliebteste Politiker Deutschlands sei der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort, so der Tenor in vielen Medien. Doch haben all die Lobeshymnen eigentlich auch eine fachliche Grundlage?
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa
Boris Pistorius bei seiner Ankunft am Freitag in Paris, wo er mit seinem französischen Amtskollegen eine Absichtserklärung zum gemeinsamen Bau eines neuen Kampfpanzers unterzeichnete. (25. April 2024)
Mariam Lau von der Zeit sagte über Boris Pistorius kürzlich bei Maischberger, er sei "jemand, der keinen Scheiß redet". Diese steile These müsste fachliche Kompetenz beim Minister beinhalten, denn um keinen Scheiß zu reden, ist entsprechende Expertise unverzichtbar. Fehlt diese - man sieht das sehr deutlich bei der Außenministerin ohne diplomatisches Rüstzeug im Gepäck -, entstehen peinliche Wortmeldungen, die zu ertragen nur möglich ist, wenn man ein höriger Journalist ist, der sich nichts anmerken lässt.
"Putin wartet nicht auf uns": Operationsplan Deutschland soll Zivilisten auf Kriegsfall vorbereiten
Im Gegensatz zur Ministerin für Äußeres ist Pistorius mit einer Fähigkeit auf jeden Fall ausgestattet: Er kann recht gut reden und sich dabei als guter Kumpel verkaufen. Bei dieser Kombination wundert es auch nicht, dass Pistorius bei seinem Auftritt bei Maischberger vor kurzem gefühlte 30-mal das Wort "kriegstüchtig" verwendet hat (der gefühlte Wert ist vom tatsächlichen in diesem Fall nicht weit entfernt).
Eine weitere Eigenschaft, die Pistorius mitbringt, ist Selbstvertrauen. Nachdem er erstmals von der unbedingt notwendigen Kriegstüchtigkeit Deutschlands gesprochen hatte, handelte er sich dafür von allen möglichen Seiten Ärger ein. Doch statt zurückzurudern, zu beschwichtigen, zu erklären, das sei ja alles ganz anders gemeint gewesen, benutzt er den Begriff der Kriegstüchtigkeit erst recht und geradezu inflationär.
Nein, der Mann lässt sich nicht "ins Bockshorn jagen" (O-Ton Pistorius), er setzt noch eine Schippe drauf und kommt durch damit. Der ehemalige Kabarettist und heutige Karrierist Urban Priol, der inzwischen mit kriegstüchtiger Güte auf seine verrückte Teilnahme an Friedensdemonstrationen von damals blickt, findet das mit der Kriegstüchtigkeit zwar nicht so schön, besser fände er einen Zustand der Verteidigungsfähigkeit. Aber alles in allem gibt’s nix zu meckern an dem Boris, der "keinen Scheiß redet".
Überprüfen wir das doch einmal ein bisschen.
Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"
Viel mit Sport, wenig mit Militär
Boris Pistorius schwärmt für den VfL Osnabrück, in guten wie in schlechten Zeiten, versteht sich. Der wiederum kämpft gerade gegen den Abstieg von der zweiten in die dritte Liga. Man denkt unweigerlich an den grundsätzlichen Zustand Deutschlands, wenn man das liest, aber sei's drum.
Am 14. März 1960 erblickte Pistorius – so weit überliefert ist, vollständig lebenstüchtig – das Licht der Welt. Fußball pflastert seinen Weg, und folgerichtig war er von 2002 bis 2006 Leiter der Abteilung "Schulen und Sport" der Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück und von 2013 bis 2023 Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport. Man könnte sich den Mann recht gut als Sportlehrer vorstellen.
Sein Abitur machte Pistorius 1978, es folgte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Die anschließende Arbeit als kaufmännischer Angestellter dauerte nur ein Jahr, dann begann der Wehrdienst 1980, der bis 1981 dauerte. Nun war ein Studium der Rechtswissenschaften dran, das er 1987 mit dem 1. Staatsexamen abschloss.
Von 1990 bis 1991 arbeitete Pistorius als Rechtsanwalt, danach verlieren sich seine fachlichen Spuren im Nirgendwo, denn er ging zunächst als Regierungsassessor im Dezernent für Lehrerpersonalien im Dezernat 410 bei der Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück, in die Politik. Dort angekommen, braucht man keinerlei Kompetenznachweise mehr, man besetzt halt Posten und macht irgendwas mit Volksvertretung.
Meinung
Deutsche Kriegspläne: Politik diskutiert über Wehrpflichtmodelle
Ein Jahr Wehrdienst. Das ist ziemlich dünn für einen Minister für Verteidigung. Und so bastelte die „Wikipedia", die bekannt dafür ist, die „richtigen" Leute hoch- und die "falschen" runterzuschreiben Anfang April 2024 noch ein bisschen am Eintrag von Pistorius. Er hat nämlich nicht nur den Wehrdienst durchlaufen, sondern hat mächtig Karriere bei der Bundeswehr gemacht. Der Bürger liest also über seinen Kriegsminister nach:
"Nach diversen Reserveübungen ist sein letzter Dienstgrad Obergefreiter."
Also doch! Der Mann hat's drauf. Obergefreiter, das macht etwas her, staunt der Laie. Es lohnt sich allerdings, auf der "Wikipedia" zu bleiben und kurz eine andere Seite zu besuchen, nämlich die, auf der die Bedeutung des Obergefreiten erklärt wird:
"Aufgrund der Zugehörigkeit zur Dienstgradgruppe der Mannschaften können Obergefreite auf Grundlage des § 4 ('Vorgesetztenverhältnis auf Grund des Dienstgrades') der Vorgesetztenverordnung niemandem allein auf Grund ihres Dienstgrades Befehle erteilen. Wie alle Mannschaftsdienstgrade können sich Obergefreite auch in Notlagen nicht selbst zu Vorgesetzten gemäß § 6 ('Vorgesetztenverhältnis auf Grund eigener Erklärung') der Vorgesetztenverordnung erklären."
Gut für Pistorius, dass er heute Bundesverteidigungsminister ist, denn als Obergefreiter hätte er nichts, aber auch gar nichts zu melden.
Gefährlicher Pappkamerad
Boris Pistorius ist einer der besseren Blender in der aktuellen politischen Landschaft. Ein Blender ist er aber dennoch. Was er von sich gibt, entpuppt sich bei kritischem Zuhören als Luftnummern. Wohl auch deswegen beruft er sich gern auf Experten und Fachleute für Sicherheit und Militär, wenn er seine Sprechblasen absondert.
Nur ein Beispiel: Bei Maischberger erklärte der Verteidigungsminister, warum Russland vorhabe, die NATO anzugreifen:
"Und während Russland nach Ansicht von Pistorius dabei extrem hohe Verluste zu beklagen habe und 'wahnsinnig viele Ressourcen in diesem (Ukraine-)Krieg' verbrauche, gehe 'ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front', sondern lande 'in den Depots'."
Selbst ein ehemaliger Zivildienstleistender (was der Autor dieses Textes ist) kann in Anbetracht dieses Blödsinns nur den Kopf schütteln. Denn Pistorius schließt aus seiner Beobachtung, dass Russland bzw. Putin "im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte".
Deutschland: Bundestag beschließt jährlichen "Veteranentag" am 15. Juni
Das ist also die Analyse des Mannes, der für Deutschlands Sicherheit sorgen soll. Und gleichzeitig werden Leute wie Harald Kujat oder Erich Vad, die wirklich etwas vom Fach verstehen, nicht mehr in Talkshows eingeladen, weil sie die "falschen" Analysen liefern.
Es lohnt sich durchaus, das gesamte Gespräch mit Maischberger anzusehen. Wenn man die Unfähigkeit der Journalistin, wirklich kritisch nachzufragen und die Inkompetenz Pistorius' zu entlarven, einmal außen vorlässt, ist es sehr erhellend. Denn Pistorius tappt von einer Falle in die nächste und widerspricht sich nicht nur ständig, sondern zeigt seine Ahnungslosigkeit auf ganzer Linie.
Interessant ist die Sendung aber auch, weil sowohl die kommentierenden Gäste (der Ex-Kabarettist Urban Priol, die Politikredakteurin der ZEIT Mariam Lau und der ARD-Hauptstadtkorrespondent Stephan Stuchlik) lächelnd in das Kriegsgeheul eines Boris Pistorius einsteigen, während das eingeladene Publikum an den "richtigen" Stellen klatscht. Diese ganze Talkshow war eine einzige Propaganda-Veranstaltung, um für den Krieg zu trommeln und die nachwachsende Generation aufs Sterben vorzubereiten.
Und im Mittelpunkt: Ein Minister, der besser Sportlehrer geworden wäre.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Mehr zum Thema - Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen
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Weiteres:
„Pistorius hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht“
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26, April 23:35 Uhr
https://berlin247.net/read/1714118084/1866
26.4.2024
*Bundeswehr-Brigade in Litauen: „Pistorius hat die Rechnung ohne den
Wirt gemacht“
*Die Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen
Kampfbrigade in Litauen belaufen sich auf rund elf Milliarden Euro,
berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Vertreter des
Bundesverteidigungsministerium
Verteidigungsausschuss des Bundestags genannt haben.
Laut „Spiegel“ veranschlage das Verteidigungsministerium eine Milliarde
für die jährlichen Betriebskosten, vier Milliarden für die Anschaffung
von Panzern und sonstigen Rüstungen und weitere sechs Milliarden Euro
für andere Investitionen.
Dazu sollen noch die Kosten für den Auslandszuschlag – eine
Sonderzahlung für besondere Einsätze im Ausland – für die rund 4800
Soldaten und die 200 zivilen Kräfte kommen.
Die enormen Kosten des „Prestigeprojekts“ von Verteidigungsminister
Boris Pistorius, die jetzt bekannt geworden sind, haben mittlerweile in
den Reihen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker diverser
Fraktionen leichte Irritation hervorgerufen. „Die Umsetzung wird eine
große Herausforderung nicht nur für den Minister“, sagte die
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Die Finanzierung müssen wir in
der Koalition klären und auf sichere Füße stellen. Der Minister wird
sich daran messen lassen müssen, dass alles reibungslos umgesetzt wird“,
so die FDP-Politikerin.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann
Wadephul, stellte in einem RND-Gespräch fest: „Es droht, dass die
Brigade das Heer überfordert und die Finanzplanung des
Verteidigungsministeriums kollabieren lässt. Angesichts der
beträchtlichen Summe allein für diese Aufgabe ist es schleierhaft, wie
die Bundesregierung einen tragfähigen Haushalt aufstellen will.“ Der
Unionspolitiker warf dem Verteidigungsminister vor, das Litauen-Projekt
„ohne Prüfung der notwendigen Folgeentscheidungen vorgenommen“ zu
haben. „Nun steht er vor der Aufgabe, diese enorme Summe zu beschaffen.“
„Die Brigade soll erst bis 2027 in Dienst gestellt werden. Legt man die
Schwäche der Ampelkoalition und die Umfragen zugrunde, dann ist der
Verteidigungsminister in drei Jahren wohl gar nicht mehr im Amt“, hieß
es im RND-Kommentar zu dem Thema. „Im Übrigen ist die Verteilung der
Kosten mit Litauen nicht abschließend geklärt. Boris Pistorius
jedenfalls folgt einer richtigen Idee. Er hat die Rechnung jedoch ohne
den Wirt gemacht. Das muss man ihm ankreiden.“
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26.04.2024
Jahresbericht von Amnesty International: Durchzogen von Lügen, Unterstellungen und Russophobie
rtnewsde.com, 26 Apr. 2024 14:13 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Die internationale NGO Amnesty International verschließt die Augen vor ukrainischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen und betreibt in Bezug auf Russland Schwarzmalerei. Russischen Argumente und Sichtweisen werden als nicht existent behandelt.
Quelle: Sputnik
Aktivisten der Jugendorganisation der Partei Einiges Russland mit Porträts der im Donbass durch ukrainische Streitkräfte getöteten Kindern bei einer Mahnwache vor der US-Botschaft am 27. Juli 2023
Die internationale Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) hatte im Sommer 2022 im Zentrum eines Skandals gestanden, als sie in einem Artikel die Ukraine für "Gefährdung der Zivilisten" in Wohngebieten kritisiert hatte – RT DE berichtete. Die Kritik hatte in der Ukraine eine Welle der Empörung hervorgerufen, Dutzende ukrainische Mitarbeiter hatten sogar ihre Kündigung bei AI eingereicht. Die Organisation hatte sich für "Verletzung der Gefühle" der Ukrainer entschuldigen müssen, den Vorwurf aber nicht zurückgenommen.
Meinung
Amnesty-Bericht entreißt der Ukraine die Maske des unschuldigen Opfers
Für die ukrainische Führung ist die Opferrolle lebensnotwendig, ohne sie ist die Akquirierung von Geldmitteln und Waffen im Westen gefährdet. Im Bericht für das Jahr 2023, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, gibt es in Bezug auf die Ukraine kaum noch Kritik. Wenn AI etwas zu beanstanden hat, relativiert der Bericht an gleicher Stelle die Keime der Kritik unter Verweis auf außerordentliche Umstände in der Kriegssituation. Russland dagegen wird ganz im Duktus der westlichen Regierungen für so ziemlich alles in der Ukraine beschuldigt.
Im Falle der Verfolgung der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ist der Menschenrechtsorganisation sogar die Schuldumkehr gelungen. Der dazugehörige kurze Absatz im AI-Bericht lieferte verständnisvoll die Argumente für das Verbot der Kirche und Strafverfahren gegen die Priester, da sie nach ukrainischer Auffassung im Verdacht stehen, den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zu unterstützen. Von Hassverbrechen, Brandstiftungen, Prügelattacken gegen Priester und Gläubige sowie feindliche Übernahmen der Kirchen findet sich dagegen kein Wort.
Damit hat die NGO für Menschenrechte eine christliche Kirche mit tausendjähriger Geschichte faktisch für vogelfrei erklärt: Die Zerschlagung des orthodoxen Glaubens in seiner kanonischen, traditionsreichen Form durch Nationalisten wird nicht einmal von Menschenrechtlern beanstandet. Und das, obwohl die kritische Situation der UOK Thema beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ist.
Den täglichen Beschuss ziviler Ziele vonseiten der Ukraine erwähnt AI mit keinem einzigen Wort, dieses Verbrechens wird ausschließlich Russland beschuldigt. Die NGO versucht nicht einmal, den Berichten der russischen Seite nachzugehen. Informationen über ukrainische Verbrechen, einschließlich Terror- und Sabotageakte, die von der ukrainischen nicht dementiert oder gar bestätigt werden, sind für die Menschenrechtler nicht existent.
Meinung
Merkt euch diese Namen: Abgeordnete, die im Europarat für die Entrechtung von Russen stimmten
Der Vorwurf, dass Russland im Juni 2023 den Kachowka-Staudamm gesprengt haben soll, macht die von AI angewendete Propaganda-Methodik deutlich. So schrieb die Organisation in ihrem Bericht: "Am 6. Juni 2023 wurde der Kachowka-Damm in der Region Cherson durch eine offenbar gezielte militärische Aktion zerstört, die nach allgemeiner Auffassung von den russischen Streitkräften verübt wurde." Die Zerstörung habe zu einer umfassenden Umweltkatastrophe geführt.
Was diese "allgemeine Auffassung" genau ist und woher sie kommt, haben die Verfasser nicht näher erklärt. Eine Gewissheit, die infolge der Dauerpropaganda und politisch motivierter verzerrter Berichterstattung eingesetzt hat? Diese Option zieht AI natürlich nicht in Betracht, denn Propaganda gibt es für die Gruppe grundsätzlich nur in Russland. Dabei gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Russland den Staudamm gesprengt hat. Das erkennt sogar das westlich finanzierte und im Westen hoch angesehene Nachrichtenportal Medusa an und zieht die Version einer Selbstzerstörung infolge mangelnder Wartung in Betracht. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch eine russische Militäranalyse.
Die russischen Streitkräfte und Zivilbehörden führen, wenn man AI liest, grundsätzlich nur Böses im Schilde: Bei der Überflutung hätten sie (laut proukrainischen und anonymen Quellen) der leidenden Bevölkerung Hilfe verweigert und Informationen zum Ausmaß der Katastrophe unterdrückt. "Zu den Opfern auf der von Russland kontrollierten linken Uferseite gab es keine Angaben", steht dazu im Bericht.
Das ist natürlich eine blanke Lüge, denn in den russischen Medien wurden in regelmäßigen Abständen amtliche Informationen zu Toten und Vermissten der Katastrophe veröffentlicht, so wie beispielsweise am 7. August beim Nachrichtenportal RBK, als 57 Tote gemeldet wurden. Es scheint, dass die AI-Mitarbeiter immer dann Russisch verlernen, wenn es darum geht, die russische Argumentation, die dem herrschenden antirussischen Narrativ zuwiderläuft, zur Kenntnis zu nehmen.
Meinung
Heuchelei in Den Haag: Anklagen am Strafgerichtshof gegen Russen, nicht aber gegen Israelis
Das gilt auch für den eklatanten Vorwurf der Kinderverschleppung bzw. Deportation. Auf diesem Vorwurf basiert der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und die Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa, was Putin an internationalen Reisen erheblich behindert. Damit ist der Vorwurf die tragende Säule der westlichen Propaganda und dürfte aus diesem Grund von niemanden hinterfragt werden.
Auch AI hinterfragt ihn nicht und gibt nicht einmal das naheliegende Motiv an, dass vor allem Waisenkinder aus der Konfliktzone und damit auch Lebensgefahr nach Russland evakuiert werden könnten. Denn Kinder in Sicherheit zu bringen steht den Russen nicht zu! Dieses Motiv zu erwähnen, würde außerdem die aus AI-Sicht unzulässige Annahme ermöglichen, dass von der Ukraine doch eine Gefahr in Form von Beschuss ausgehen könnte.
Laut Amnesty "deportiert" Russland Kinder mit einem einzigen Ziel – ihrer Indoktrination mit russischen Propaganda-Narrativen, die einfach "falsch" sind. Damit verletzte Russland das Recht der Kinder auf hochwertige Bildung. Den Blick in die ukrainische Kinderliteratur, in der Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg heroisiert werden, wagt AI natürlich nicht.
Amnesty International hat auch den Gaza-Krieg fest im Blick und prangert den israelischen Bombenkrieg und die humanitäre Blockade gegen die palästinensische Bevölkerung an. Die Vorwürfe gegen Israel, die in einem Extrabericht zusammengefasst sind, wiegen schwer. Doch sie führen nicht zu einer Petition an den israelischen Botschafter mit der Forderung, den Gaza-Krieg zu stoppen, wie es mit der Petition an den russischen Botschafter geschieht, die direkt auf der AI-Website ausgefüllt und verschickt werden kann.
Außerdem erkennt AI in seinen Texten an, dass es auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zwei "polarisierende" Sichtweisen gibt. Im Ukraine-Konflikt ist das grundlegend anders. Russische Sichtweisen auf den Konflikt betrachtet die Menschenrechtsorganisation als grundsätzlich falsch und tut sie als "Propaganda" und "Verdrehung der Tatsachen" ab. Die Russen haben also kein Recht auf eigene Sichtweisen und damit, wenn es um Verbrechen der Gegenseite geht, auf Anklage. Damit wird den Russen das Recht verweigert, etwas und jemand zu sein. Denn anklagen kann nur ein Jemand, ein Niemand kann nicht anklagen.
Meinung
Russische Familienförderung ist "Nazi" – deutsche Medien entdecken ein neues Propaganda-Metier
Dieses Absprechen des Existenzrechts lässt sich auch am Beispiel des Vorwurfs der angeblichen Russifizierung der Ukrainer dokumentieren. AI wird nicht müde, in jedem Bericht zu betonen, Russland ziele darauf ab, die ukrainische Identität zu vernichten, was auch aus Sicht der Organisation eine eklatante Verletzung der Menschenrechte ist. Die Frage, was ukrainische Identität überhaupt ist und ob sie konfliktfrei mit der russischen koexistieren könnte, lassen wir jetzt beiseite.
Zwangsukrainisierung der in der Ukraine lebender Russen und Russischsprachigen, Vernichtung der russischen Kultur im Geiste nazistischer Bücherverbrennung, Umschreibung der Geschichte im russlandfeindlichen Sinne – all diese nachweisbaren und von der russischen Seite vielfach angeprangerten Tatsachen lässt AI dagegen unerwähnt, als ob die russische Politik in einem politischen Vakuum und ohne jeglichen Kontext stattfände.
Die Nichterwähnung dieser böswilligen und auf Zerstörung ausgerichteten Politik Kiews bedeutet logischerweise Einverständnis. Damit leistet die Menschenrechtsorganisation, die sich überall als unparteiische und vor allem moralische Instanz aufspielt, einem rassistisch motivierten Vorgehen gegen alles Russische Vorschub.
Mehr zum Thema – Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von Kindern aus getrennten Familien
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer s
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26.04.2024
So geht Freiheit: Obdachlose aus Innenstädten verjagen – Aufrüsten, was das Zeug hält
nachdenkseiten.de, 26. April 2024 um 12:00 Ein Kommentar von Frank Blenz
Die USA, Anführer der Welt, unser moralisches Wertewesten-Vorbild, sind immer für Geschichten gut, auf dass man an der großen Nation, Gott schütze Amerika, selbst beim besten Willen zweifeln könnte. Zwei Mal „Neues aus den USA“ gegenübergestellt, Obdachlose hier und Rüstung da, zeigt: Das reichste Land der Welt befindet sich im Würgegriff einer verkommenen, zynischen, gierigen Klasse weniger Menschen und ihrem Gefolge, die mit ihrem Handeln, ihren Entscheidungen vielen Menschen schaden, daheim und weltweit. Unsere großen Medien ficht das nicht an, sie bewundern es sogar. Irgendwie scheint es folgerichtig, dass, was in den Staaten Alltag ist, zunehmend auch in Europa Alltag wird. Was für Zeiten.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Einerseits sinniert die US-amerikanische Elite, wie sie sich die Schwächsten in ihrer freien Gesellschaft vom Hals halten kann. Andererseits rüstet unser Partnerland hinterm großen Teich, was die Waffenschmieden und das öffentliche Budget des Staates hergeben. Schließlich herrscht der Klassenkampf von Oben gegen Unten: sozusagen Rüstung vs. Obdachlose. Das Oben eilt von Sieg zu Sieg.
„Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen“
Unten. Ohne Bleibe. Nichts besitzen. Draußen schlafen müssen. Obdachlosigkeit. Wenn dann selbst das Schlafen unter freiem Himmel „strafbar“ wird, erreicht die ohnehin schon grassierende Tyrannei und Kaltherzigkeit eine neue Stufe, sie ist in den USA an der Tagesordnung:
Die Stadt Grants Pass mit 40.000 Einwohnern hatte im Rahmen von Regeln für das Camping Obdachlosen verboten, auf öffentlichem Gelände Decken, Kissen oder Pappkartons zu nutzen, um im Freien zu schlafen.
Verstöße gegen die Regeln sollten mit Geldbußen von mehreren hundert Dollar geahndet werden. Wurden diese nicht gezahlt, waren Platzverweise und noch höhere Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen vorgesehen.
Auch in vielen anderen Kommunen der USA gibt es solche Regelungen, um Obdachlose aus Parks und von anderem öffentlichen Gelände zu vertreiben.
„Jetzt soll es ganz schnell gehen“ – noch mehr Geld für Rüstung
Oben. Unsere führenden, Meinung bildenden Medien vermelden wohlwollend neuerliche Erhöhungen der Militärausgaben der USA und finden, dass es ein „Durchbruch“ sei (von der dpa in vielen Gazetten übernommen), noch mehr staatliche Mittel für Waffen, Raketen und so weiter zu bewilligen. Man kann das aufatmende Seufzen in den Redaktionen geradezu hören, egal ob in der regionalen Presse in meiner Heimat, in der ARD-Tagesschau (Jetzt soll es ganz schnell gehen) oder im Deutschlandfunk (Auch der US-Senat stimmt mit großer Mehrheit zu). Diese neuerliche Erleichterung über einen US-Kongress-Beschluss ist dabei nur Teil einer außer Rand und Band geratenen Entwicklung, die die zivile Welt bedroht, statt sie zu sichern: Die weltweiten Militärausgaben sind so hoch wie nie, erfährt man in der Tagesschau, die USA führen diese Hitliste an. Atemberaubend lesen sich die Zahlen. Wir Deutschen klettern auf Platz 7.
Totaler Sieg der Kriegspartei
Doch finden sich in unseren Leitmedien (!) kein Einspruch, keine Äußerung von Bedenken, das Formulieren von Sorgen oder vielleicht sogar ein Aufzeigen von Alternativen (Abrüstung zum Beispiel?). Auch wird der kausale Zusammenhang zwischen Rüstung hier und Armut und Not dort nicht hergestellt. Ursachen und Wirkungen werden nicht benannt. Es ist eine Schande.
Fündig wird man bei anderen, alternativen Medien. Diese machen den Job, den die „Edelfedern“ der etablierten Medien eigentlich leisten müssten. Eigentlich. Dass sie es nicht tun, es hat wohl seinen Grund: Sie wähnen sich dem „Oben“ zugehörig.
Darum ist die Arbeit der Nichtetablierten umso wichtiger, die das vom Mainstream bejubelte Ereignis im US-Kongress den Lesern nicht freudestrahlend vermitteln. Ein Beispiel ist das Medium Antikrieg:
Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.
An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.
Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als “Nationale Sicherheitsergänzung” bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.
Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.
(Quelle: Antikrieg)
Es geht ums Geld – nur ums Geld.
Es geht noch schlimmer. Die 100 Milliarden Dollar sind ja nicht alles, was die Regierenden in den Vereinigten Staaten einsetzen, um das mächtigste Land der Welt (für die Eliten) zu bleiben, die meinen, dass man diese ihre Position nur durch Rüstung, durch militärische Präsenz, durch Konflikte und Kriege festigen kann. Warum das alles so sein und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag akzeptiert werden muss, ich weiß es nicht. Die USA sind Weltmeister darin, geben unfassbar viel, fast eine Billion Dollar aus, was im Lichte betrachtet aber nur bedeutet, dass diese Ausgaben ja Einnahmen sind … Welche Freude für die Einnehmenden. Es geht ums Geschäft.
Auch hier findet sich Erhellendes, Erschütterndes in Archiven alternativer Medien (aus einem Artikel von 2014):
Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex. Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg.
(Quelle: Antikrieg)
Die Arbeiterklasse braucht keine Kriege
In „Das Große Geld hinter dem Krieg“ offenbart der Autor, wem es nützt, dass man einfach so Armut und Not in Kauf nimmt.
Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges.
(Quelle: Antikrieg)
Was kümmert es die, die zu denen von „Oben“ gehören
In den USA, dem mächtigsten Land der Welt, gibt es einen sagenhaften Reichtum für wenige Bürger, weil diese die Macht haben, ihre ausufernde asoziale Politik durchzusetzen und billigend in Kauf nehmen, dass dabei viele Menschen auf der Strecke bleiben und Schaden nehmen. Die am meisten Betroffenen sind die Obdachlosen.
Die Zahl der Obdachlosen in den USA ist infolge von sozialer Verelendung, Drogenkonsum sowie hohen Mieten und Wohnungsmangel deutlich gestiegen. Im Januar 2023 lag die Zahl der Obdachlosen nach Angaben des Wohnungsbauministeriums beim Rekordstand von landesweit 653.100 – eine Zunahme von zwölf Prozent im Vergleich mit einem Jahr davor.
(Quelle: Ärzteblatt)
Ein bisschen Gnade darf es dann doch sein?
Die Menschen der US-amerikanischen Kleinstadt Grants Pass, die ohne Bleibe sind, können in ihrer Not tatsächlich auf etwas Gnade hoffen. Die US-Justiz habe wohl eingesehen, dass es grausam sei, Obdachlosen zu verbieten, unter freiem Himmel im öffentlichen Raum (der ja auch ihr öffentlicher Raum ist) zu übernachten. Wie gnädig, nicht wahr?
Die Regelungen von Grants Pass wurden jedoch von einem Berufungsgericht gekippt. Es folgte dem Argument von Interessenvertretern der Obdachlosen, dass das Verbot des Übernachtens im öffentlichen Raum, wenn es keinen anderen Ort zum Schlafen gebe, eine „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ darstelle.
(Quelle: Ärzteblatt)
Titelbild: Sergey Novikov/shutterstock.com
Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Medienkritik Ungleichheit, Armut, Reichtum
Schlagwörter: alternative Medien Bellizismus Eliten Leitmedien Obdachlosigkeit Rüstungsausgaben USA
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114405
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.04.2024
Diener Washingtons / Handlanger Putins und Pekings
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. April 2024, 14:18 Uhr
/Zur Erinnerung: /Bundeskanzler Scholz
<https://www.youtube.com/watch?v=g9V4HNGRMwc> /versicherte dem
US-Präsidenten seine unverbrüchliche Treue, nachdem Biden ihm die
Vernichtung der Lebensader der deutschen Industrie, Nord Stream 2,
angekündet hatte. Gleich nach seiner Nominierung,
pilgerte/Wirtschaftsminister Habeck
/nach Washington, um seinem Herrn und Meister seine treuen Dienste
anzubieten, "je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle".
Stolz verkündete er nach seinem Besuch: In den USA sei man erfreut, dass
Deutschland bereit sei, "eine dienende Führungsrolle auszuüben". /
25.4.2024
*Kontakte nach Russland und China:
Scharfe Kritik an AfD in Bundestagsdebatte
*Den AfD-Politikern Krah und Bystron werden Kontakte nach Russland und
China nachgesagt. Die anderen Parteien nutzten die aktuelle Stunde im
Bundestag für eine Abrechnung.
Die AfD ist im Plenum des Bundestags wegen mutmaßlicher Kontakte nach
Russland und China massiv in die Kritik geraten. Vertreter der
Koalitionsfraktionen und der Union warfen der AfD am Donnerstag in einer
Aktuellen Stunde vor, durch Korruption und Verrat die Sicherheit
Deutschlands zu gefährden – und ihren eigenen Anspruch zu widerlegen, in
erster Linie deutsche Interessen zu vertreten. Die AfD hingegen sieht
sich als Opfer einer Kampagne und sprach von unbewiesenen Vorwürfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte in der Debatte vor
massiven Versuchen Russlands und Chinas, Einfluss auf Deutschland zu
nehmen „und uns als Gesellschaft zu spalten“. Der Vorwurf wiege „schwer,
dass der Arm fremder Mächte bis in unsere Parlamente reicht, dass sie
dabei politische Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter in ihre
Dienste nehmen“, sagte die Ministerin.
*Faeser: AfD-Politiker machen sich zu Handlangern Putins und Pekings
*Es sei ein „Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings
Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinerie machen“,
sagte Faeser weiter. „Das werden wir nicht zulassen.“
In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die
Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China
festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem
Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz diagnostizierte der AfD
„devotes Hofschranzentum gegenüber China und Russland“ sowie eine „tiefe
Sehnsucht nach autokratischen Strukturen“. An AfD-Chef Tino Chrupalla
gerichtet sagte der Grünen-Politiker: „Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient
dem russischen Präsidenten, das Vorbild Ihrer Partei ist die
Kommunistische Partei Chinas.“ Die AfD sei „eine Schande für dieses Haus
und unser ganzes Land“.
Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD in der Debatte im Bundestag
„geheuchelte Vaterlandsliebe“ vor. „Ist es vielleicht gar nicht das
eigene Land, dass Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht
Diktaturen wie China, Russland und Belarus?“, fragte Wiese in Richtung
der AfD-Abgeordneten.
*Rückzug von Maxilmilan Krah und Petr Bystron gefordert
*Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der Partei vor: „Sie
verraten und verkaufen das deutsche Volk.“ Dubiose Kontakte zu Russland
und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein
„Organisationsversagen“, für das letztlich die Parteispitze die
Verantwortung trage. Mit Blick auf den Wahlslogan der AfD zur
Bundestagswahl 2021 –„Mut zur Wahrheit“ – sagte Heinrichmann: „Wenn Sie
die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor
ihrer Fraktion sehen.“
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle verlangte von der
AfD-Parteiführung, Krah und Bystron zum Rückzug aufzufordern. „Die AfD
wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, sie
belohnt korrupte und kriminelle Charaktere mit Spitzenpositionen“, sagte
Kuhle. „Man muss es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der
Demokratie.“
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Anschuldigungen als
unbewiesen zurück und warf der Regierung vor, seine Partei beschädigen
zu wollen. „Eine Regierung, die gegen die Opposition hetzt, erinnert an
die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte“, sagte Keuter. „Ich erwarte
von Ihnen gerichtsfeste Beweise“, fuhr er fort. „Solange Sie diese nicht
vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.04.2024
Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen
rtnewsde.com, vom 25 Apr. 2024 20:30 Uhr, Von Pjotr Akopow
Foreign Affairs gilt als die wichtigste Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik. In einem aktuellen Artikel wird von den Europäern verlangt, Soldaten in die Ukraine und damit in die direkte Konfrontation mit Russland zu schicken. Die NATO ‒ und somit US-Soldaten ‒ müssten aber aus dem Konflikt herausgehalten werden.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Juliane
Sonntag
Symbolbild: Ein deutscher Heeressoldat beobachtet die Militärübung "Wettiner Schwert" bei Tangermünde (26. März 2024)
Die Kernbotschaft der US-Propaganda für Europa lautet, dass der Kampf mit Russland um die Ukraine für den gesamten Westen von entscheidender Bedeutung ist ‒ und dass die USA gemeinsam mit Europa innerhalb des NATO-Formats alles tun müssen, um Kiew zum Sieg zu verhelfen und Putin zu stoppen, da er sonst nach der Ukraine auch Europa angreifen wird.
Dieser Gedanke wird in Washington von Politikern und Militärs ständig bekräftigt ‒ und wenn Europa nervös wird wegen einer eventuellen Änderung der US-Strategie infolge der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, wird es beruhigt, dass selbst in diesem Fall keine Katastrophe eintreten wird: Die Trägheit der US-Außenpolitik ist zu groß, und niemand wird dem neuen Präsidenten einen abrupten Kurswechsel erlauben.
Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"
Europa glaubt nicht wirklich an diese Beschwichtigung, hält aber immer noch an der Linie der transatlantischen Solidarität fest — und umso interessanter ist es, was einige US-amerikanische Analysten dem "alten Kontinent" bereits unterbreiten:
"Zu viele Politiker und Experten in den Vereinigten Staaten und Europa machen sich Putins Ansichten zu eigen, indem sie davor warnen, dass jede Art von externer Intervention in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg führen würde. In Wirklichkeit wäre die Entsendung europäischer Truppen eine normale Reaktion auf einen Konflikt dieser Art.
Der Einmarsch Russlands hat das regionale Gleichgewicht der Kräfte gestört, und Europa hat ein vitales Interesse daran, dass dieses Ungleichgewicht korrigiert wird. Die naheliegendste Möglichkeit, dies zu tun, ist die Bereitstellung einer Rettungsleine für das ukrainische Militär, das von den Vereinigten Staaten wieder einmal im Stich gelassen werden könnte, und die beste Rettungsleine wären europäische Soldaten.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich nicht dem Diktat der zunehmend unzuverlässigen Vereinigten Staaten fügen, wenn es darum geht, wie der Kampf in der Ukraine geführt werden soll; sie können und sollten selbst entscheiden, wie sie die Freiheit und Sicherheit des Kontinents am besten gewährleisten können."
Medienbericht: Pentagon bestätigt, insgeheim bereits ATACMS-Flugkörper an Kiew geliefert zu haben
Dies ist ein Zitat aus dem umfangreichen Artikel "Europa, aber nicht die NATO, sollte Truppen in die Ukraine schicken", der diese Woche in der US-Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde.
Drei der Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamte, aber sie haben in der Fachwelt Gewicht, da sie in verschiedenen Denkfabriken gearbeitet haben, die sich mit strategischen Fragen befassen: der pensionierte Oberst Alex Crowther, der derzeitige Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O'Brien von der Universität St. Andrews. Was sie vorschlagen, ist nichts weniger als eine direkte Provokation: Sie versuchen, Europa davon zu überzeugen, dass es sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen muss, ohne dabei auf die Vereinigten Staaten zu schauen.
Ja, vergessen Sie die NATO und die USA, ‒ "die europäischen Staats- und Regierungschefs können es sich nicht leisten, dass die amerikanische politische Dysfunktion die europäische Sicherheit diktiert" ‒ handeln Sie auf eigene Faust, schicken Sie lieber früher als später Truppen in die Ukraine und fürchten Sie nichts ‒ Putin blufft nur!
"Die europäischen Streitkräfte könnten sich entweder an Nicht-Kampfeinsätzen ("noncombat operations") oder Kampfeinsätzen beteiligen, um den Druck auf die Ukraine etwas zu verringern. Ein reiner Nicht-Kampfeinsatz wäre in den meisten europäischen Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen. Die europäischen Streitkräfte könnten die Ukrainer bei logistischen Aufgaben, wie der Wartung und Reparatur von Kampffahrzeugen, entlasten."
Warschau plant Stationierung von US-Atomwaffen: Moskau reagiert
Aber der "Nicht-Kampfeinsatz" wäre nur der Anfang, etwas, das den Europäern tatsächlich "leichter zu verkaufen" ist (auch wenn das eine Lüge ist: schon jetzt zeigen Umfragen eine negative Einstellung dazu in den meisten EU-Ländern) ‒ eine vollwertige Beteiligung am Krieg wäre die Folge:
"Eine solche Mission könnte darin bestehen, die ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten zu stärken, etwa durch die Entsendung von Personal, die Bereitstellung von Ausrüstung oder sogar die Übernahme des Kommandos und der Kontrolle über das ukrainische Luftverteidigungssystem.
Eine weitere Kampfmission ("combat role") ‒ die wie eine Luftverteidigungsmission wahrscheinlich keine russischen Streitkräfte einbeziehen würde ‒ würde Patrouillen entlang Teilen der ukrainischen Grenze umfassen, wo keine russischen Truppen stationiert sind, wie zum Beispiel an der Schwarzmeerküste und an den Grenzen zu Weißrussland und Transnistrien.
Ein mögliches russisches Ziel ist Odessa, der wichtigste Hafen der Ukraine, über den ein Großteil der Exporte des Landes abgewickelt wird. Sollten sich russische Truppen der Stadt nähern, hätten die europäischen Streitkräfte in der Nähe das Recht, sich zu verteidigen und auf die anrückenden Soldaten zu schießen."
Um so etwas zu rechtfertigen, muss man den Europäern natürlich so viel Angst wie möglich einjagen ‒ und über den gesamten Artikel verstreut lassen sich viele Aussagen über die vermeintliche russische Bedrohung für Europa finden:
Lawrow: Der Westen hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt
"Es gibt keinen Grund zu erwarten, dass Putin bei der Ukraine Halt macht; er hat bereits gesagt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgeführt werden sollen. Die baltischen Staaten könnten die Nächsten sein, gefolgt von Finnland und Polen, die Fürstentümer innerhalb des vorsowjetischen Russischen Reiches waren."
Es ist nicht nötig, darauf hinzuweisen, dass all dies eine glatte Lüge ist, aber Foreign Affairs ist keine Boulevardpresse, sondern eine der einflussreichsten US-amerikanischen Publikationen, deren Autoren an amerikanischen Militäruniversitäten lehren und die Behörden in Washington beraten. In diesem Fall besteht ihr Ziel darin, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit einer direkten Beteiligung Europas an einem Krieg mit Russland zu überzeugen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sie selbst glauben, was sie sagen, das heißt, wir haben es mit einer völlig unzureichenden Wahrnehmung der Realität zu tun.
(Anm. d. Red.: Foreign Affairs hat diese Passage inzwischen geändert, da darin "fälschlicherweise behauptet wurde, der russische Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgegeben werden sollten". In der neuen Version heißt es nun: "Putin nannte den Zusammenbruch der Sowjetunion 'die größte geopolitische Katastrophe' des 20. Jahrhunderts und beklagte, dass 'sich dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute außerhalb des russischen Territoriums wiederfanden'. Die baltischen Staaten sind in Gefahr, ebenso wie Polen.")
Analyse
Die USA schleichen sich langsam aus dem Ukraine-Konflikt raus
Der globalistische, transatlantische Teil der US-Elite glaubt, dass Russland und Putin einen Teil Europas erobern werden, um ihn Amerika wegzunehmen, und da die USA selbst in eine Phase innenpolitischer Turbulenzen geraten, fordern sie Europa auf, Verantwortung zu übernehmen und Putin auf dem Gebiet der Ukraine zu bekämpfen. Denn "die Ukraine ist Europa".
"Stattdessen stützt Russland seine Hoffnungen auf einen Sieg fast ausschließlich darauf, dass Europa die Ukraine als vom Rest des Kontinents getrennt betrachtet. Bislang haben sich diese Hoffnungen bewahrheitet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Angriffe auf die Ukraine geduldet, die eine einheitliche europäische Reaktion ausgelöst hätten, wenn sie in einem NATO- oder EU-Mitgliedsstaat stattgefunden hätten. Diese Haltung hat es Russland ermöglicht, seinen Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen, in der Gewissheit, dass das übrige Europa auf Distanz bleiben wird.
Das Eintreffen europäischer Streitkräfte in der Ukraine würde diese Kalkulation ändern. Moskau müsste mit der Möglichkeit rechnen, dass eine europäische Eskalation den Krieg für Russland nicht gewinnbar machen könnte."
Europa sollte also in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland gehen, um die Ukraine zu kontrollieren, und gleichzeitig die Gefahr ignorieren, dass der Krieg zu einem Atomkrieg eskalieren könnte? Ja, natürlich! Und was ist mit der Tatsache, dass diese These der vorhergehenden widerspricht, also den Plänen Russlands, sich eines Teils Europas zu bemächtigen? Es gibt keine andere Möglichkeit ‒ wenn es nötig ist, machen wir Russland Angst, und wenn es passt, reden wir über seinen Bluff:
"Strategiewechsel": Deutscher Militärexperte fordert direkte Konfrontation der NATO mit Russland
"Die eigentliche Frage ist, ob Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen würde, wenn europäische Streitkräfte in die Ukraine eindringen. Diese Frage ist wohl schon jetzt überflüssig, da derzeit Spezialeinheiten aus westlichen Ländern in der Ukraine operieren.
Moskau äußert sich regelmäßig mit aggressiver Rhetorik gegenüber den NATO-Mitgliedern, aber bisher hat es nur gebellt und nicht gebissen. Es vermeidet Kontakte mit NATO-Streitkräften und konzentriert sich stattdessen auf Nachbarländer außerhalb des Bündnisses, wie Georgien und die Ukraine, die es gefahrlos herumschubsen kann.
Bereits 2014 drohte Putin mit einem Angriff auf Polen, Rumänien und die baltischen Staaten, und in den folgenden Jahren drohte er mit einem Einmarsch in Finnland und Schweden, wenn diese der NATO beiträten, er drohte Norwegen, weil dieses Land zusätzliche US-Truppen beherbergt, er drohte Polen und Rumänien, weil diese Länder Einrichtungen zur Abwehr ballistischer Raketen beherbergen, und 'allen europäischen Ländern', die die Stationierung von US-Raketen auf ihrem Boden zuließen.
In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat der Kreml mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Dänemark, Polen, Schweden, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die baltischen Staaten, die Europäische Union insgesamt und natürlich die NATO und die USA gedroht oder solche Szenarien in Simulationen durchgespielt.
Meinung
Deutschland dreht durch – Die Zeichen stehen auf "Endkampf"
Irgendwann müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Putins Säbelrasseln ignorieren, das lediglich Propaganda ist und auf der unbegründeten Annahme beruht, die NATO wolle Russland angreifen oder dort einmarschieren."
Der Rat ist also einfach: Europa sollte Putins Warnungen ignorieren, denn er droht schon seit langem damit, NATO-Länder anzugreifen (egal, dass wir uns das alles ausgedacht haben), hat es aber nie gewagt. Also nur zu, stellt Truppen in die Ukraine (die nicht zu Russland, sondern zu Europa gehört, vergesst das nicht) ‒ es wird keinen Atomkrieg geben!
All dieser analytische Wahnsinn prägt auch folgende bewundernswerte These:
"Darüber hinaus würde eine Reaktion unter europäischer Führung die russische Propaganda entkräften, dass die Intervention der NATO-Staaten in der Ukraine lediglich ein amerikanischer Trick sei, um Russland zu schwächen.
Die Auffassung, die NATO sei in diesem Krieg der Aggressor, ist in vielen Teilen der Welt verbreitet, und wenn Europa ihr entgegentritt, könnte es Moskau sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich weiter isolieren. Und da die europäischen Streitkräfte außerhalb des NATO-Rahmens und des NATO-Gebiets agieren würden, würden etwaige Verluste keine Reaktion nach Artikel 5 auslösen und daher nicht die Vereinigten Staaten auf den Plan rufen. Der Gegner Russlands wäre nicht die NATO, sondern eine Koalition europäischer Staaten, die ein Gleichgewicht gegenüber dem nackten russischen Imperialismus anstreben würden."
Französischer Luftwaffenoberst: "Macron ist ein Psychopath"
Wenn der Krieg offiziell nicht die NATO, sondern die Länder der Nordatlantischen Allianz betrifft, ist es natürlich kein Krieg Russlands mit der NATO, sondern ein Krieg mit einzelnen Ländern der Europäischen Union! Es ist nicht einmal notwendig, dies zu kommentieren, außer daran zu erinnern, dass die Europäer in einer anderen, noch fiktiveren Realität Angst haben, dass die NATO zusammenbrechen könnte, wenn sie nicht auf Moskaus Herausforderung in der Ukraine reagieren (schließlich sollten wir nicht vergessen, dass Moskau dann die baltischen Staaten angreifen wird!).
All diese Überlegungen eines aufgeregten Geistes wären lächerlich, wenn sie nicht mit dem wirklichen Feuer und dem wirklichen Krieg spielen würden, der sich auf dem Territorium der russischen Welt und mit dem Leben ihrer Bewohner in der Ukraine abspielt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die den Ratschlag von Foreign Affairs gelesen haben, werden darin jedoch keine Anleitung zum Handeln sehen, sondern eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen: Die Transatlantiker in Übersee sind endgültig in eine Sackgasse geraten und wollen sich mithilfe der Köpfe ihrer europäischen Juniorpartner aus dieser herauskatapultieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. April 2024.
Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.
Mehr zum Thema ‒ "Deutliche Schritte in Richtung Krieg" – Bundeswehr bereitet Deutschland auf NATO-Großübung vor
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Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.